Kantone fordern besseres Krisenmanagement
(dpo) In einem Bericht zieht die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) Zwischenbilanz zum Krisenmanagement in der Coronakrise. Dabei sehen die Kantone in verschiedenen Bereichen Verbesserungsbedarf, wie es in einer Mitteilung vom Dienstag heisst.
Etwa in der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen: In Zukunft soll die Koordination und der Austausch zwischen den Regierungs- und Direktorenkonferenzen verstärkt werden. Eine vollständige Abstimmung liesse sich wegen der Unterschiede in den einzelnen Kantonen wohl aber nicht immer bewerkstelligen.
Mögliche Entwicklungen antizipieren
Handlungsbedarf sehen die Kantone aber auch in der Zusammenarbeit mit dem Bund. Künftig soll ein schlankes und gleichwertig zusammengesetztes Führungsgremium die Koordination zwischen Bund und Kantone sicherstellen. Dieses Gremium soll regelmässige Lagebeurteilungen vornehmen und Grundlagen für «klare und rasche Entscheide» vom Bundesrat erarbeiten.
Weiter soll das Gremium mögliche Entwicklungen in Form von Szenarien frühzeitig vorwegnehmen. Weder gesundheits- noch wirtschafts- oder sozialpolitische Aspekte dürfen die politische Diskussion «einseitig dominieren, wie das teilweise der Fall war», schreibt die Konferenz der der Kantonsregierungen.
Lückenhafter Pandemieplan
Ferner kritisieren die Kantone, dass sie bei den vom Bundesrat angeordneten Massnahmen zu wenig oder nur mit sehr knappen Fristen angehört wurden. Insgesamt habe der Bund ihrer Ansicht nach die kantonalen Verwaltungen beim Vollzug der Massnahmen «nicht ausreichend» unterstützt. Daher erwarten sie, dass der Bund sie stärker in die Vorbereitung von landesweiten Massnahmen einbezieht.
Auch der Austausch von Informationen und Daten zwischen Bund und Kantone habe nicht in allen Bereichen gut funktioniert, so die KdK. Hier sollen eine einheitliche Austauschplattform und Investitionen in digitale Lösungen Abhilfe schaffen.
Überarbeitet werden muss gemäss den Kantonen auch der Pandemieplan, da er «Lücken» aufweise. Die Versorgungsketten beim Schutzmaterial müssten sichergestellt und die Verantwortlichkeiten bei der besonderen Lage im Epidemiengesetz klarer geregelt werden.