Karin Keller-Sutter wird Justizdirektorin

Dumeni Casaulta, 10. Dezember 2018, 13:09 Uhr
Nach der Wahl von Karin Keller-Sutter (FDP) und Viola Amherd (CVP) kommt es im Bundesrat zur grossen Rochade. Viola Amherd übernimmt das VBS, Karin Keller-Sutter wird neue Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister.

Im Bundesrat kommt es zu einer Departementsrochade: Mit Viola Amherd erhält die Schweiz zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin, Karin Keller-Sutter wird neue Justizministerin. Simonetta Sommaruga geht ins Uvek und Guy Parmelin wird Wirtschaftsminister.

Grosse Rochade erforderte Abstimmung

Für die grosse Rochade sei eine Abstimmung im Bundesrat notwendig gewesen, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi am Montag vor den Bundeshausmedien. Am vergangenen Freitag hatte der Bundesrat eine erste Aussprache geführt, aber noch keinen Entscheid gefällt.

Im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) warten Herausforderungen wie CO2-Reduktion, Energiewende, AKW-Rückbau, Gotthard-Strassentunnel, selbstfahrende Autos, Digitalisierung oder Medienkrise.

Simonetta Sommaruga will neue Herausforderung

Nach acht Jahren im Justizdepartement sieht Bundesrätin Simonetta Sommaruga den Zeitpunkt für gekommen, um sich einer neuen Herausforderung zu stellen. Mit dem Uvek kehre sie zu ihren politischen Wurzeln zurück, sagt sie vor den Medien.

Im Parlament habe sie sich intensiv mit den Dossiers Umwelt und Energie beschäftigt. Im Uvek werde vieles gemacht, was die Schweiz zusammenhalte. «Die ganze Bevölkerung soll auch in Zukunft auf eine hervorragende Infrastruktur zählen können.»

Sommaruga blickte vor den Medien auch auf ihre Zeit im Justizdepartement (EJPD) zurück. Sie habe in diesen acht Jahren zahlreiche spannende und heikle Projekte verfolgt. Noch diese Woche sei die Lohngleichheit im Parlament traktandiert.

Wichtig sei es ihr auch gewesen, blinde Flecken in der Gesellschaft wie etwa Frauenhandel zu erkennen. Und: «Bei den Verdingkindern haben wir endlich hingeschaut.»

Parmelin wird Schlüssrolle in Europa zuteil

Auf Guy Parmelin warten im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) grosse Herausforderungen. Es ist für die flankierenden Massnahmen zuständig und spielt damit eine Schlüsselrolle in der Europapolitik. Wenn das Rahmenabkommen überhaupt noch eine Chancen haben soll, muss der neue Departementschef die Sozialpartner ins Boot holen. Dafür braucht er ebenso viel Fingerspitzengefühl wie Durchsetzungskraft.

Der Ausgang der Auseinandersetzung ist auch für die Forschungszusammenarbeit mit der EU entscheidend. 2020 läuft das gegenwärtige Programm Horizon 2020 aus. Beim Nachfolgeprogramm Horizon Europe droht der Schweiz eine Degradierung. Dieser Bereich ist ebenfalls im WBF angesiedelt.

Zu den weiteren Herausforderungen gehört die Landwirtschaftspolitik. Ein Entwurf für die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) ist im Moment in der Vernehmlassung. Die Zentralisierung von Agroscope ist abgeblasen, der neue Departementschef muss die Reorganisation nun noch einmal neu aufgleisen. Der ehemalige Landwirt und Weinbauer Parmelin kann diese Prozesse möglicherweise etwas entspannen.

Die Departemente im Überblick:

Ueli Maurer (SVP): Eidgenössisches Finanzdepartement (EFD)
Simonetta Sommaruga (SP): Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK)
Alain Berset (SP): Departement des Innern (EDI)
Guy Parmelin (SVP): Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF)
Ignazio Cassis (FDP): Eigenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA)
Viola Amherd (CVP): Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS)

Karin Keller-Sutter (FDP): Eigenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)

Die Medienkonferenz des Bundesrates im Livestream:

Dumeni Casaulta
Quelle: red.
veröffentlicht: 10. Dezember 2018 12:25
aktualisiert: 10. Dezember 2018 13:09