Veto der Armee

Keine Armee-Hilfe für Kantone bei Unterbringung von Flüchtlingen

· Online seit 12.07.2022, 05:50 Uhr

Die Armee will dem Hilfeersuchen mehrerer Kantone zur Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge nicht nachkommen. Als Begründung für ihre Ablehnung führt die Armee an, dass die Bedürfnisse der Kantone nicht mit den oberirdischen Militäreinrichtungen zusammenpassten.

Die oberirdischen Armeebauten eignen sich angeblich nicht für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Darum will die Armee den Kantonen nicht helfen. Sie brauche die Kasernen zudem selber, sagt ihr Sprecher. (Symbolbild)

Bildquelle: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER

Die oberirdischen Armeebauten eignen sich angeblich nicht für die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge. Darum will die Armee den Kantonen nicht helfen. Sie brauche die Kasernen zudem selber, sagt ihr Sprecher. (Symbolbild)

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Dies wurde während der Sendung «Forum» des Westschweizer Radios RTS am Montagabend bekannt. Die Bitte der Kantone werde von den Bundesbehörden derzeit nicht unterstützt.

Die jurassische Staatsrätin Nathalie Barthoulot (SP), Präsidentin der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK), bestätigte gegenüber RTS, dass mehrere Kantone das Staatssekretariat für Migration (SEM) darum gebeten hatten. Sie begründete dies damit, dass man auf «ausserordentliche Situationen auch ausserordentliche Antworten haben müsse».

Laut RTS wurde der Antrag am 21. Juni während einer Arbeitssitzung mit dem SEM gestellt. Die Kantone wollten damit eine mögliche Zunahme der Flüchtlingsankünfte aus der Ukraine vorausschauend angehen.

Nicht das erste Mal

Eine langfristige Unterbringung in den Militäreinrichtungen sei nicht möglich, erklärte Armee-Sprecher Stefan Hofer. «Weil wir diese Kasernen nutzen», sagte er.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Armee ein Veto gegen solche Gesuche einlegt. Im Frühjahr hatte sie laut RTS entsprechende Gesuche aus den Kantonen Freiburg und Waadt abgelehnt.

Laut Gesetz stehen die Kasernen dem Bund und im weiteren Sinne dem SEM zur Verfügung. Die Kantone können die Atombunker haben, aber diese wollen sie nicht für die ukrainischen Familien.

Verschärfung im Herbst erwartet

Auch wenn die Situation im Zusammenhang mit den ukrainischen Flüchtlingen derzeit unter Kontrolle ist, gibt es drei Faktoren, die für den kommenden Herbst das Schlimmste befürchten lassen: die nachlassende Solidarität von Privatpersonen, die Rückkehr der Kälte in die Ukraine und der aktuelle Anstieg der regulären Asylanträge.

RTS berichtete weiter, dass sich SEM-Staatssekretärin Christine Schraner Burgener diese Woche mit Vertretern des Verteidigungsdepartements VBS treffen werde, um das Dossier zu besprechen.