Keine ausserordentliche Session im April – Unterstützung im Parlament gering
Zwölf Mitglieder des Nationalrates hatten eine Session bereits im April gefordert, wie die Parlamentsdienste am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mitteilten. Im Ständerat blieb die Unterstützung ganz aus. Das nötige Quorum von einem Viertel ihrer Mitglieder wurde damit in keinem der beiden Räte erreicht.
Die Verfechter einer ausserordentlichen Session im April hatten sich auf das Finanzhaushaltsgesetz gestützt. Dieses ermöglicht es, bei dringlichen Nachtragskrediten von über 500 Millionen Franken die Bundesversammlung einzuberufen, nachdem die Finanzdelegation diese genehmigt hat.
Die Ratsbüros und die Verwaltungsdelegation hatten letzte Woche beschlossen, eine ausserordentliche Session Anfang Mai 2020 auf dem Messegelände der Bernexpo durchzuführen.
(rwa)