Keine Förderung der Chancengleichheit

Dieses Vorgehen ist aber umstritten: Die Kommission sprach sich mit 12 zu 10 Stimmen für die Abschreibung aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zur Debatte steht eine parlamentarische Initiative des Berner SP-Nationalrats Matthias Aebischer. Die Bildungskommissionen beider Räte hatten diese angenommen.

Aebischer fordert eine Anpassung des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes, das heute Kinder ab dem Kindergartenalter erfasst. Neu sollen Kinder ab Geburt zur Zielgruppe zählen. Oft würden die Weichen gerade in den frühen Jahren gestellt, schrieb Aebischer in seinem Vorstoss.

Als die WBK den Vorstoss annahm, schrieb sie, es sei wichtig, dass der Bund Massnahmen zur Förderung der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung unterstützen könne. Nun ist die Mehrheit nicht mehr überzeugt, dass sich das Anliegen zweckmässig umsetzen lässt.

Abklärungen hätte gezeigt, dass die Ausweitung dem Charakter des Gesetzes nicht gerecht würde und dass das Anliegen der Initiative damit nicht ganzheitlich angegangen werden könne, schreibt die Kommission.

Als Alternative prüfte sie eine punktuelle Unterstützung von Angeboten. Dieser Weg berge aber ein Finanzierungsproblem, argumentiert die WBK.

Entweder würden zusätzliche Gelder gesprochen, oder es werde eine kostenneturale Umsetzung angestrebt, die zulasten der Unterstützung der heutigen Kinder- und Jugendförderung gehen würde. Beides wolle die Kommission nicht, zumal der Bedarf nicht klar sei. Die Minderheit der Kommission widerspricht. Sie ist der Ansicht, dass dringender Handlungsbedarf besteht.