Keine höheren Hürden für den Zivildienst
Der Entscheid ist eine Überraschung. Im Vorfeld hatte nichts darauf hingedeutet, dass die Vorlage des Bundesrates am Freitag die Schlussabstimmung nicht überstehen würde. Während der Ständerat mit 33 zu 12 Stimmen Ja sagte, versenkte der Nationalrat das Gesetzesprojekt mit 103 zu 90 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Den Ausschlag gab die Mitte-Fraktion: Sie versenkte zusammen mit dem links-grünen Lager die Vorlage. Über die Hälfte der CVP sowie alle EVP- und BDP-Nationalräte stimmten dagegen, darunter auch CVP-Präsident Gerhard Pfister. Die Reaktion von den enttäuschten Befürwortern folgte prompt: Die SVP warf der CVP vor, sie sei «völlig verantwortungslos» und gefährde die Sicherheit der Schweiz.
Corona und taktische Gründe führten zu Umdenken
In der Mitte-Fraktion hatte es bereits zuvor kritische Stimmen gegeben. Entscheidend war aber ein Meinungsumschwung in Teilen der Partei in den letzten Monaten: Mehrere CVP-Politiker hatten sich im Dezember noch für die Gesetzesrevision ausgesprochen, am Freitag aber den Nein-Knopf gedrückt.
Zu ihnen gehört die Aargauerin Ruth Humbel. Sie sagt: «Die Pandemie hat gezeigt, dass es die Armee und den Zivildienst braucht.» Man dürfe daher nicht das eine gegen das andere ausspielen. «Es ist sinnvoller, die Armee attraktiver zu machen, als den Zivildienst zu schwächen.»
Auch Christian Lohr hatte sich im Dezember für die Vorlage ausgesprochen. Nun sagt er: «Das Ziel, den Militärdienst zu stärken, hätten wir mit diesem Gesetz nicht wirklich erreicht. Gleichzeitig hätte man dem Zivildienst – mit seinen auch sozialen Aufgaben – sehr geschadet.»
Kampfjet-Beschaffung nicht belasten
Eine Rolle spielten aber auch taktische Gründe. Am 27. September entscheidet das Stimmvolk über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Ein umstrittenes Zivildienstgesetz, welches das bürgerliche Lager entzweit, sei in diesem Kontext ungünstig. «Das Gesetz war derart umstritten, das hätte die Abstimmung über die Kampfjets belastet», sagt etwa Ruth Humbel.
CVP-Politiker fürchteten, die Diskussionen hätten die Kampfjet-Beschaffung – vorangetrieben von CVP-Verteidigungsministerin Viola Amherd – gefährdet. Das Zivildienstgesetz aber sei nicht genug wichtig, um dies zu riskieren.
Ein Teil der Fraktion war zudem von Beginn weg gegen höhere Hürden beim Zivildienst, so etwa der Urner Simon Stadler. «Man muss das Militär attraktiver machen, nicht den Zivildienst schwächen», ist er überzeugt. Er hatte zusammen mit weiteren jüngeren Nationalratsmitgliedern wie Corina Gredig (GLP) und Liliane Studer (EVP) gegen die Vorlage geworben – mit Erfolg.
Freude bei Armeegegnern
Erfreut zeigte sich der Schweizerische Zivildienstverband (Civiva). Das Parlament sei zur Vernunft gekommen, schreibt Civiva in einer ersten Reaktion. Damit sei der Zivildienst zumindest vorläufig gerettet und in Sicherheit. «Mit diesem Entscheid wird die grosse Bedeutung des Zivildienstes innerhalb der Dienstpflicht und für die ganze Bevölkerung unterstrichen.» Auch die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) sprach von einem «grossartigen Tag für eine pazifistische Schweiz».
Der Bundesrat wollte unter anderem eine Mindestanzahl von 150 zu leistenden Diensttagen im Zivildienst sowie eine Wartefrist von zwölf Monaten zwischen Gesuchseinreichung und Zulassung für eingeteilte Angehörige der Armee festlegen. Zudem forderte er den Faktor 1,5 statt 1,1 für Unteroffiziere und Offiziere.
Weiter sollte der erste Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung zum Zivildienst vollständig geleistet werden müssen. Personen, die zum Zeitpunkt der Zulassung die RS noch nicht bestanden haben, sollten ihren Zivildiensteinsatz von 180 Tagen spätestens im Kalenderjahr nach der rechtskräftigen Zulassung abschliessen müssen. Gar nicht mehr zugelassen werden sollen Personen, die in der Armee keine Restdiensttage übrig haben.
(rwa/mjb)