Keine Lohnerhöhung für Bundesangestellte
Finanzminister Ueli Maurer hatte die Verbände der Bundesverwaltung am Montag informiert. Er begründete den Entscheid mit der schwierigen Finanzlage des Bundes und der prognostizierten negativen Teuerung.
Die Sozialpartner unterzeichneten beim Treffen auch den neuen Sozialplan für die Bundesverwaltung. Dieser tritt am 1. Dezember in Kraft. Der Sozialplan aus dem Jahr 2005 musste angepasst werden, weil mehrere Punkte dem Bundespersonalrecht nicht mehr entsprachen.
Die Personalverbände zeigten sich enttäuscht. Trotz Milliardengewinn im laufenden Jahr sei der Bundesrat zu keinen Lohnmassnahmen bereit, kritisierte transfair in einer Mitteilung. Der Verband erinnert daran, dass der Bundeshaushalt voraussichtlich 2,7 Milliarden Franken besser abschliessen wird als budgetiert.
Trotzdem sehe sich der Bundesrat nicht in der Lage, den rund 37'000 Mitarbeitenden der Bundesverwaltung «ein dringend benötigtes Zeichen der Wertschätzung» zu gewähren. Die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung hätten schon in den vergangenen Jahren erhebliche Opfer bringen müssen, schreibt transfair. Nun müssten sie die zweite Nullrunde in Folge hinnehmen.
Die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB), der die Personalverbände PVB, Garanto, VPOD und PVfedpol angeschlossen sind, hatte eine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent oder eine Einmalzulage von 1500 Franken bei einem Vollzeitpensum gefordert. Das Personal sollte am Überschuss beteiligt werden, schreibt die VGB.
Das Treffen mit Bundesrat Ueli Maurer habe jedoch kein Ergebnis gebracht. Maurer habe gleich zu Beginn erklärt, dass ihm der Gesamtbundesrat ein «no-go» für Lohnerhöhungen oder Einmalzulagen auf den Weg gegeben habe. Auch zur schwierigen Situation der zweiten Säule habe sich der Bundesrat nicht äussern wollen.
Die VGB warnt vor den negativen Folgen der «plan- und perspektivlosen Personalpolitik». Bei einer Nullrunde würden die Löhne nicht einfach stagnieren, hält sie fest. die Lohnabzüge für die zweite Säule würden stetig steigen.