Keine Tabakprodukte mehr für Minderjährige – Kommission für Verkauf- und Werbeverbot
Der Eintretensentscheid fiel mit 18 zu 4 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen. Der zweite Entwurf des Tabakproduktegesetzes sieht ein gesamtschweizerisches Abgabeverbot von Tabakprodukten und E-Zigaretten an Minderjährige vor sowie ein Verbot von auf Minderjährige ausgerichteter Werbung. Auf weitere Werbebeschränkungen soll dagegen verzichtet werden. Der Ständerat hat den zweiten Entwurf des Tabakproduktegesetzes bereits behandelt und verschiedene Werbe- und Sponsoringbeschränkungen verschärft.
Vor dem Eintreten hat die Gesundheitskommission zudem eine Delegation der hängigen Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» angehört. Diese will sie allerdings erst behandeln, wenn das Tabakproduktegesetze fertig beraten ist.
(sre/sat)