Strassburg

Klage der Schweizer Klima-Grosis wird geprüft

26. März 2023, 09:43 Uhr

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Mittwoch die Klage des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz prüfen. Es geht um die Frage, ob und inwieweit Menschenrechte Staaten zur Eindämmung des Klimawandels verpflichten.

Die KlimaSeniorinnen am Dienstag vor dem EGMR in Strassburg. Vertreter von anderen Klimaklagen, wie etwa Mitglieder der französischen Klimaklage «L'Affaire du Siècle», schlossen sich der Schweizer Delegation an. Gemeinsam zeigten sie eine Kette aus mehreren hundert Wimpeln und Fahnen. Diese stehen für die Wünsche und Hoffnungen der Menschen in der Klimakrise.

Die KlimaSeniorinnen vor dem EGMR in Strassburg. Vertreter von anderen Klimaklagen, wie etwa Mitglieder der französischen Klimaklage «L'Affaire du Siècle», schlossen sich der Schweizer Delegation an. Gemeinsam zeigten sie eine Kette aus mehreren hundert Wimpeln und Fahnen. Diese stehen für die Wünsche und Hoffnungen der Menschen in der Klimakrise. (Archivbild)

Schweiz muss Stellung nehmen zu Beschwerde der Klimaseniorinnen

Klage gegen die Schweiz: St.Galler Klimaseniorin an vorderster Front

Sollte der EMGR bei der ersten Anhörung auf den Inhalt der Klage eingehen, könnte dies zu einem Präzedenzfall werden. Nach Ansicht der Klägerinnen verstösst die Schweiz mit ihrer Klimapolitik gegen die Menschenrechte.

Am Mittwoch werden der Verein und der Bund aufgefordert, ihren Fall vor dem Gericht zu vertreten. Das Gericht wird sich anschliessend zur Beratung zurückziehen und seine Entscheidung zu einem späteren Zeitpunkt bekannt geben.

Greenpeace unterstützt Klage

Gemäss geltenden Verfahren hat der EGMR den Parteien mehrere Vorfragen gestellt. Insbesondere, ob der Verein und seine Mitglieder als Opfer einer Verletzung der Menschenrechtskonvention aufgrund der möglichen Untätigkeit der Schweiz in Bezug auf den Klimaschutz angesehen werden können. Und ob dem Verein der Zugang zu einem effektiven Rechtsweg verwehrt worden sei.

Du willst keine News mehr verpassen? Hol dir jetzt die Today-App:

Der Verein der Klimaseniorinnen, der von Greenpeace unterstützt wird, beruft sich auf die Grundrechte und insbesondere auf die Schutzpflicht des Staates. Konkret wirft er der Schweiz vor, nicht genug zu tun, um den Klimawandel aufzuhalten. Der Klimawandel führe zu mehr und intensiveren Hitzewellen, die insbesondere Frauen und ältere Menschen gesundheitlich gefährden würden, argumentierten die Beschwerdeführerinnen im Vorfeld.

Beschwerde abgelehnt

Der Verein Klimaseniorinnen Schweiz reichte 2016 eine Beschwerde beim Bund ein. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) trat jedoch nicht auf das Begehren ein, da es der Ansicht war, dass die Vereinigung nicht klageberechtigt sei.

Im Jahr 2020 wies auch das Bundesgericht ihre Beschwerde ab. Neben der fehlenden Klagebefugnis waren die Richter in Lausanne der Ansicht, dass das Schweizer System genügend demokratische Instrumente biete, um solche Rechte geltend zu machen. Im gleichen Jahr wurde der Fall vor den EGMR in Strassburg (F) gebracht.

Der Verein Klimaseniorinnen Schweiz wurde 2016 gegründet. Heute hat er nach eigenen Angaben über 2000 Mitglieder in der ganzen Schweiz mit einem Durchschnittsalter von 73 Jahren. Nur Frauen im Rentenalter können Mitglied werden.

(sda/ris)