Klima

Klima-Aktivisten halten Regierung und Polizei auf Trab

22. September 2020, 21:14 Uhr
Mehrere hundert Klima-Aktivisten besetzen weiterhin den Bundesplatz. Von einem freiwilligen Abzug wollten sie bis am Abend nichts wissen.

Ein erstes Ultimatum der Stadt Bern hatten sie am Dienstagmittag verstreichen lassen. Die Stadtregierung machte ihnen darauf ein «letztes Angebot»: Bis am Abend sollten sie den Bundesplatz räumen und das Protestcamp woanders in der Stadt aufbauen. Vor dem Bundeshaus dürften sie mit einem Stand oder einem Zelt präsent bleiben.

Auch die zweite Frist verstrich am Abend ohne Folgen. Um 21.00 Uhr befanden sich noch mehrere hundert Menschen auf dem Bundesplatz, wie ein Augenschein vor Ort zeigte.

Die Aktivisten hatten zuvor mehrmals bekräftigt, bis Ende Woche auf dem Bundesplatz bleiben zu wollen. Für den Berner Gemeinderat kommt das nicht in Frage. Unter den gegebenen Umständen sei keine unbehelligte Durchführung der Session im Bundeshaus möglich.

Ob der Platz polizeilich geräumt wird, wenn die Aktivisten nicht abziehen, liess Sicherheitsdirektor Reto Nause (CVP) auf Nachfrage offen. «Das ist Spekulation.»

Auf dem Bundesplatz blieb die Stimmung am Dienstag friedlich, aber angespannt. In der Innenstadt hingegen setzte die Polizei mehrmals Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein. Sie war darauf bedacht, einem weiteren Demonstrationszug den Weg auf den Bundesplatz zu versperren.

Diese Kundgebung richtete sich gegen den Umgang mit abgewiesenen Asylsuchenden. Die Demonstranten wollten sich offenbar mit den Klima-Aktivisten solidarisieren. Später kamen ihnen einige Klima-Aktivisten zu Hilfe.

Der Verkehr kam unter anderem am Bollwerk zeitweilig zum Erliegen. Nach mehreren Scharmützeln zog sich die Polizei zurück, worauf der Demonstrationszug auf den Bundesplatz gelangen konnte.

«Gekommen, um zu bleiben»

Applaus für ihre Aktion erhielt die Klimabewegung von Linken, Grünen und Umweltorganisationen. Bürgerliche Politiker übten dagegen scharfe Kritik an der rotgrün dominierten Berner Stadtregierung, die nicht willens oder unfähig sei, dem «Trauerspiel» ein Ende zu bereiten und die Rechtsordnung durchzusetzen.

Der Nationalrat und beide Ratspräsidien hatten die Stadt Bern schon am Montag aufgefordert, gegen das Camp vorzugehen. Während der Sessionen gilt vor dem Bundeshaus seit 1925 ein allgemeines Kundgebungsverbot.

Dass die Stadt den Platz zwingend räumen muss, ist allerdings umstritten. Das städtische Kundgebungsreglement lasse dem Gemeinderat die Möglichkeit, auf eine Räumung zu verzichten, wenn sie ihm unverhältnismässig erscheine, teilten die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (DJB) mit.

«Fatale Entscheidung»

Der Bundesplatz ist seit dem frühen Montagmorgen besetzt. Die Aktivisten mehrerer Klima-Organisationen hatten damit eine «Intensivwoche» unter dem Motto «Rise Up For Change» eingeläutet.

In der Nacht zum Dienstag gaben sie einen Teil des Platzes vorübergehend für den Wochenmarkt frei. Allerdings fanden nicht alle Marktfahrer Platz, und manche beklagten deutliche Umsatzeinbussen.

Der Berner Sicherheitsdirektor Nause übte Kritik am Vorgehen der Klimabewegung. Dass sie sich «auf den Weg des zivilen Ungehorsams» begeben habe, sei eine fatale Entscheidung. Darunter leiden werde die Akzeptanz von Klimamassnahmen.

Quelle: sda
veröffentlicht: 22. September 2020 21:05
aktualisiert: 22. September 2020 21:14