Klimajugend «entsetzt» über Rettungspaket des Bundesrats
(sat) Ein Bericht der Zeitungen der TX Group vom Montag nennt nun erstmals konkrete Zahlen und Abläufe, wie der Bundesrat der Swiss und den Aviatikzulieferern in der Schweiz helfen will. Konkret plane er, zwei Milliarden Franken in die Hand zu nehmen. 1,5 Milliarden davon wären allein für die Swiss reserviert, wenn auch nicht direkt. Sondern zur Sicherung der Liquidität der Firma, indem der Bund – wie bereits in anderen Branchen – mit Bürgschaften für Swiss-Kredite einsteht. Die Rückzahlung der Hilfe wäre dann abhängig von den künftigen Gewinnen der Schweizer Tochterfirma der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa.
Über den restlichen Notkredit dagegen sollen die eidgenössischen Räte erst in ihrer Sommersession bestimmen. Von diesen Geldern im Umfang von einer halben Milliarde Franken könnten dann auch flugnahe Betriebe wie der Bodenabfertiger Swissport oder die Flugsicherung Skyguide profitieren.
Klimajugend erinnert an Klimawahl
Das hätten am Wochenende Verhandlungen zwischen Bund, Kantonen und Empfängerfirmen ergeben. Bestätigungen zu den im Artikel der TX-Group-Medien genannten Zahlen und Abläufen liegen allerdings noch keine vor. Es wird jedoch verbreitet davon ausgegangen, dass der Bundesrat darüber am Mittwoch entscheiden und informieren wird.
Dennoch zeigte sich die Klimajugend am Dienstag in einer Mitteilung bereits «entsetzt» über das Rettungspaket für die Flugbranche. «Nach einem Jahr massiver Proteste für eine klimagerechte Politik» seien die Klimastreikenden «frustriert, dass der Bundesrat ohne jegliche ökologische Vorgaben» bereit sei ein Rettungspaket zu schnüren. Namentlich fordert die Klimajugend Reduktionsziele der CO2-Emissionen und dass die Swiss nicht wieder zur bisherigen Grösse hochgefahren werde. Die Wahlen vom vergangenen Herbst mit Sitzgewinnen der grünen Parteien hätten gezeigt, dass Klimaschutz oberste Priorität haben müsse.