Klimaschutz, Digitalisierung und mehr Europa
Die schnelle Hilfe des Bundes sei kurzfristig die richtige Antwort auf die Coronakrise gewesen, doch zukünftig brauche die Schweiz mehr. Wie dieses mehr auszusehen hat, legte die Parteispitze am Dienstag vor den Medien in Bern dar. In einem Positionspapier stellte die GLP 20 Forderungen, sogenannte «Erfolgsprojekte», für die Zukunft vor.
So wollen die Grünliberalen beispielsweise, dass die Schweiz international eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnimmt. «Das fossile Zeitalter gehört ins Museum», heisst es dazu im Papier. Die GLP fordert unbürokratischere Genehmigungsverfahren für Photovoltaik-, Wind- und Wasserkraftanlagen, aber auch ein Ende der staatlichen Subventionen zur Entlastung des Fleischmarktes. Zudem soll eine Lenkungsabgabe auf Treibstoffe forciert werden und mittels grünen Anleihen, sogenannten Green Bonds, nachhaltige Investitionsmöglichkeiten geschaffen werden.
Die Grünliberalen setzen sich aber auch für eine Elternzeit von 14 Wochen für beide Elternteile ein. «Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist kein nice-to-have, sondern eine wirtschaftliche Notwendigkeit», lässt sich Generalsekretär Michael Köpfli in einer Mitteilung vom Montag zitieren.
Fraktionspräsidentin: «Mehr Europa, mehr Handel und mehr internationale Zusammenarbeit»
Weiter fordert die GLP in ihrem Positionspapier eine Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz. So soll etwa im Tessin eine ETH-Abteilung als Ergänzung zu den Standorten Zürich und Lausanne aufgebaut werden mit Fokus auf nachhaltige Zukunftstechnologien.
Generell muss die Schweiz ihre digitale Infrastruktur rasch ausbauen, so die Grünliberalen. Dazu brauche es eine Offensive beim Ausbau des Glasfaser- und 5G-Netzes sowie. Überdies müssten sämtliche Gesellschaftsgruppen ihre Digitalkompetenzen verbessern können.
Die grossen Herausforderungen der Zukunft würde die Schweiz nur durch internationale Vernetzung meistern. «Deshalb setzen die Grünliberalen auf mehr Europa, mehr Handel und mehr internationale Zusammenarbeit», wie Fraktionspräsidentin Tiana Moser sich in der Mitteilung zitieren lässt.
Demnach fordern die Grünliberalen den baldigen Abschluss eines Rahmenabkommens mit der Europäischen Union. Zudem strebt die Partei eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission beim European Green Deal an. Hierbei sei vor allem der Ausbau des europäischen Hochgeschwindigkeits- und Güterzug-Netzes von besonderem Interesse, heisst es im Positionspapier.
(dpo)