Klimaschutz soll in Verfassung
Die eidgenössische Volksinitiative für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative) ist am Donnerstag in Bern vorgestellt worden. Sie will die Bundesverfassung mit einem Artikel 74a zur Klimapolitik ergänzen. Damit sollen die Zielsetzungen des Pariser Übereinkommens von 2015 in der Verfassung verankert werden.
Demnach sollen sich Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Inland und im internationalen Verhältnis für die Begrenzung der Risiken und Auswirkungen der Klimaveränderung einsetzen.
Soweit in der Schweiz weiterhin vom Menschen verursachte Treibhausgasemissionen anfallen, müsse deren Wirkung auf das Klima spätestens ab 2050 durch sichere Treibhausgassenken dauerhaft neutralisiert werden. Ab 2050 würden in der Schweiz keine fossilen Brenn- und Treibstoffe mehr in Verkehr gebracht, heisst es im Initiativtext weiter.
Die Gletscher-Initiative sei nötig, weil die offizielle Schweizer Klimapolitik bisher weit hinter dem Erforderlichen zurückbleibe. Der jüngste Bericht des Weltklimarats vom vergangenen Oktober habe gezeigt, dass eine Klimaerwärmung von mehr als 1,5 Grad schwerwiegende Folgen hätte.
Das Verschwinden der Gletscher sei in der Schweiz eine der sichtbarsten Folgen des Klimawandels. In den Alpenländern erwärme sich das Klima rund doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt. Gletscher und Permafrost im Hochgebirge trügen zur Stabilität von Bergflanken bei, die instabil werden könnten. Als Beispiel wird der Piz Cengalo angeführt, von dem sich im Sommer 2017 drei Millionen Kubikmeter Fels gelöst und Teile des Dorfs Bondo zerstört hatten.
Lanciert wird die Volksinitiative vom unabhängigen Verein Klimaschutz Schweiz, der seit der Gründung 2018 rund 2000 Mitglieder zählt und laut den Initianten breit abgestützt ist. Im Initiativkomitee vertreten seien engagierte Bürger, Wissenschaftler, Kirchen-, Landwirtschafts- und Wirtschaftsvertreter, Politiker fast aller Parteien sowie Organisationen aus dem Bereich Natur, Umweltschutz und Entwicklungspolitik.
Die Unterschriftensammlung soll Ende April starten, wenn es in den nächsten Wochen gelingt, 20'000 Unterstützer und Unterstützerinnen für die Gletscher-Initiative zu finden. Diese können sich auf der Online-Plattform https://gletscher-initiative.wecollect.ch eintragen.