Knappe Mehrheit gegen Abschaffung der Industriezölle

(mg) Mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung hat sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats dafür ausgesprochen auf die bundesrätliche Vorlage nicht einzutreten. Dieser wollte, dass per 1. Januar 2022 die Zölle auf Industrieprodukte aufgehoben würden und die Zollinfrastruktur vereinfachen. Das hätte Mindereinnahmen in der Höhe von 550 Millionen Franken zur Folge gehabt.

Aus Sicht der Mehrheit ist es aus finanzpolitischen Überlegungen nicht angebracht der Bundeskasse diese Mittel zu entziehen. Es sei zudem fraglich, ob Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich von tieferen Preisen profitieren würden. Zollsenkungen würden oft nur die Marge für den Handel erhöhen. Eine Minderheit in der Kommission ist dagegen überzeugt, dass die Aufhebung der Industriezölle den Wirtschaftsstandort Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen stärken würde. Der Nationalrat berät die Vorlage in der Frühlingssession.