Komitee hält an RASA-Initiative fest

Den formellen Entscheid hat das Initiativkomitee am vergangenen Donnerstag gefällt, wie Sprecher Sean Serafin zu einer Mitteilung vom Montag sagte. Das vom Parlament beschlossene Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wertet das RASA-Komitee als «wichtigen Richtungsentscheid». Sowohl die Bilateralen Verträge als auch die Personenfreizügigkeit mit der EU blieben dadurch erhalten.

Auch das Scheitern des Referendums gegen das Umsetzungsgesetz ist für RASA ein deutliches Zeichen dafür, dass dieser Weg in der Bevölkerung auf Akzeptanz stosse. Offen bleibe, «ob eine Klärung auf Verfassungsebene richtig und nötig ist, und wie diese Klärung aussehen soll», heisst es in der Mitteilung.

Das Komitee hält somit an der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (RASA) fest, bis diese Fragen im Parlament diskutiert worden sind. Dieses hat bis zum 27. April 2018 Zeit, eine Abstimmungsempfehlung zu beschliessen. Der Bundesrat, der die RASA-Initiative ablehnt, hatte auf einen direkten Gegenvorschlag verzichtet. Er sah keine möglichen Optionen, die eine Mehrheit finden könnten.

Als Reaktion auf den Bundesratsentscheid zeigten sich auch die meisten Parteien überzeugt, dass es im Parlament kaum eine Mehrheit für einen Gegenvorschlag geben dürfte. Nur die Grünen und Grünliberalen waren der Ansicht, um Rechtssicherheit zu schaffen brauche es einen Gegenvorschlag.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU wird ausserdem durch Pläne der SVP und der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) beeinflusst. Diese wollen die Personenfreizügigkeit durch eine Initiative kippen. Noch stehen drei Vorschläge einer gemeinsamen Arbeitsgruppe im Raum. An der Delegiertenversammlung der SVP in Lausen BL am 24. Juni soll das weitere Vorgehen festgelegt werden. Die Unterschriftensammlung könnte in der zweiten Jahreshälfte 2017 beginnen.