Kommission befürwortet längere Laufzeiten aber keinen Nullzins

(dpo) Die Kommission folgte mit Stichentscheid des Präsidenten Christian Levrat (SP/FR) dem Nationalrat und verlängerte die Laufzeit der Solidarbürgschaften für coronagebeutelte Unternehmen von fünf auf acht Jahre. Bei Härtefällen soll zudem eine Verlängerung um zwei weitere Jahre möglich sein, teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Anders als der Nationalrat lehnt die WAK jedoch einen festgeschriebenen Nullzins ab. Sie folgt damit dem Bundesrat, der die Möglichkeiten offen lassen will, die Zinssätze ab dem zweiten Jahr der Marktentwicklung anzugleichen. Nach Ansicht der Mehrheit soll damit ein Mindestmass an Flexibilität bewahrt werden.

Keine Mehrheit für Boni-Verbot

Die WAK befürwortet es, die Ausschüttung von Dividenden für die betroffenen Unternehmen zu verbieten. Anders als der Nationalrat das entschieden hat, soll das Beschliessen einer Dividende nicht untersagt bleiben. Keine Mehrheit fand in der WAK der linksgrüne Vorstoss, Bonis an Geschäftsleitungen und Verwaltungsräte zu verbieten. Der Ständerat wird die Vorlage in der Wintersession beraten.

Bis Ende Juli konnten coronagebeutelte Firmen dank den Solidarbürgschaften unbürokratisch und rasch bei ihrer Hausbank liquide Mittel erhalten. Über 130'000 Kredite mit einer Gesamtsumme von 16,4 Milliarden Franken wurden ausbezahlt. Die Modalitäten waren im Frühling in einer befristeten Notverordnung geregelt, und müssen nun in ordentliches Recht überführt werden.