Kommission: Bund soll nur dort eingreifen, wo die Massnahmen nicht wirken
Die Kommission appelliert an den Bundesrat, bei seinen Entscheiden den Föderalismus stärker zu respektieren, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Donnerstag. Bevor der Bundesrat selber Massnahmen ergreife, solle er überprüfen, ob die in den letzten Tagen angekündigten kantonalen Massnahmen nicht schon genügend wirkten. Weitergehende Verschärfungen soll es nur in den Kantonen geben, in denen sich die Epidemie «besorgniserregend entwickelt» oder das Gesundheitssystem an seine Grenzen stösst.
Das ist nicht der einzige Kritikpunkt, den die Kommission an der Strategie des Bundesrates äussert. Auch auf die Sperrstunde von 19 Uhr für Restaurants und den Detailhandel sowie die komplette Schliessung am Sonntag solle verzichtet werden, heisst es in der Mitteilung weiter. Ihre Anliegen habe die Kommission dem Bundesrat in einem Schreiben zukommen lassen. Dieser wird am Freitag über das weitere Vorgehen entscheiden.
(agl)