Kommission des Ständerats lehnt sowohl Trinkwasser-Initiative als auch Pestizid-Initiative ab
(gb.) Die Schweiz wird voraussichtlich nächstes Jahr über zwei wichtige Initiativen im Bereich der Landwirtschaft abstimmen: Die Trinkwasser-Initiative und die Pestizid-Initiative. Erstere verlangt, dass nur noch Landwirtschaftsbetriebe mit Direktzahlungen unterstützt werden, welche keine Pestizide einsetzen. Letztere fordert ein generelles Verbot von Pestiziden in Schweizer Landwirtschaftsbetrieben.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats (WAK) hat am Freitag beiden Anliegen eine Absage erteilt. Wie aus einer Mitteilung der Kommission hervorgeht, wurde die Trinkwasser-Initiative mit 8 zu 3 Stimmen abgelehnt und die Pestizid-Initiative mit 8 zu 2 Stimmen. Einstimmig angenommen haben die Kommissionsmitglieder hingegen einen eigenen Vorschlag zum Gewässer- und Umweltschutz.
Den Bauernverband freut's
Die Kommission hatte bereits vergangenes Jahr mit der Ausarbeitung dieses Vorschlags begonnen und hat nun aufgrund von Rückmeldungen verschiedener Interessengruppen leichte Änderungen beschlossen. Ziel des Vorschlags ist es, die Pestizid-Belastung des Grundwassers bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren. Insgesamt ist die Kommission der Ansicht, dass ihr Vorschlag den Kernanliegen der beiden Initiativen gerecht wird. Sie hat den überarbeiteten Entwurf einstimmig gutgeheissen.
Die Entscheide der Kommission vom Freitag freuen den Schweizer Bauernverband. In einer Mitteilung schreibt er, die beiden Initiativen seien zu extrem, da sie unter anderem die inländische Versorgung schwächen würden. Mit dem Vorschlag der Kommission könnten der Einsatz von Pestiziden hingegen optimiert und schädliche Folgen auf die Umwelt verringert werden.