Kommission will Handlungsspielraum des Parlaments nicht einschränken

(rwa) Damit vollzieht sie eine Kehrtwende. Noch letzten Oktober hatte sich die SPK für eine parlamentarische Initiative ausgesprochen. Diese fordert, dass referendumsfähige Erlasse des Parlaments die Einheit der Materie wahren, also ein sachlicher Zusammenhang zwischen den einzelnen Teilen einer Vorlage besteht.

Nachdem die Schwesterkommission den Vorstoss abgelehnt hat, ist auch die SPK des Ständerates auf ihren Entscheid zurückgekommen. Sie empfiehlt ihrem Rat, die Ablehnung der parlamentarischen Initiative, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten.

Es liege in der Verantwortung des Parlaments, bei der Gesetzgebung verschiedene Themen zu verknüpfen, argumentierte die Kommissionsmehrheit. Sollte die Stimmbevölkerung nicht einverstanden sein, könne sie die Vorlage in der Volksabstimmung ablehnen.

Die Frage der Einheit der Materie war letzten Mai aufgekommen, als die Stimmbevölkerung an der Urne über den AHV-Steuer-Deal befand. Die Verknüpfung der Steuerreform für Firmen mit einer Finanzspritze für die AHV wurde von Gegnern als Kuhhandel bezeichnet. Ihre Kritik: Die Bürger könnten ihren Willen nicht mehr frei ausdrücken.