Kommissionen stärken Bundesrat den Rücken

(rwa/agl) Am Montag und am Dienstag haben sich erste Ständeratskommissionen über das Coronahilfspaket gebeugt, die Wirtschafts- sowie die Gesundheitskommission. In ihren Mitteilungen würdigen die Kommissionen die Arbeit des Bundesrates und der Verwaltung. Einige Aspekte stellen sie aber noch nicht zufrieden.

Bei den Solidarbürgschaften müsse präzisiert werden, in welchem Rang die Überbrückungskredite gegenüber den Forderungen aller anderen Gläubiger stehen, fordert die Wirtschaftskommission. Auch ersucht sie die Landesregierung, sich eingehender mit den Missbrauchsrisiken zu befassen. Die Gesundheitskommission will zusätzlich prüfen lassen, ob Unternehmen mit Kurzarbeit verboten werden soll, eine Dividende auszuschütten.

Unterstützung für sämtliche Selbständigen gefragt

Handlungsbedarf sehen beide Kommissionen auch bei den Selbständigerwerbenden. Ihrer Ansicht nach fallen bei den indirekt betroffenen Berufsgruppen noch zu viele durch das Auffangnetz der Coronahilfe. Ziel müsse es sein, alle betroffenen Selbständigen zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf jene im Gesundheitssektor gelegt werden. Gemäss der Gesundheitskommission müssen auch Personen, die unregelmässig und auf Abruf arbeiten, unterstützt werden.

Beide Kommissionen verlangen zudem finanzielle Hilfe des Bundes für Kinderkrippen. Die Gesundheitskommission sieht zusätzlich Handlungsbedarf bei den Spitälern. Sie fordert den Bundesrat auf, eine bessere Koordination des Personalwesens sicherzustellen. Es sei zu verhindern, dass in gewissen Abteilungen Pflegeangestellte zu überlangen Schichten verpflichtet würden, während gewisse Angestellte gar nicht arbeiten könnten.

Die Wirtschaftskommission ortet derweil Rechtsunsicherheiten bei der Streitbeilegung zwischen Mieter und Vermieter im Gewerbebereich. Beim Aushandeln von Mietzinsreduktionen seien Mieter «in hohem Masse von der Solidarität des Vermieters» abhängig, kritisiert die Kommission. Blieben diese aus drohten Konkurse und langjährige Rechtsstreitigkeiten. Eine klare Regelung und eine Einigung zwischen den Verbänden sei notwendig. Für den Tourismus sieht die Kommission ein Impulsprogramm vor.

Schliesslich plädiert die Wirtschaftskommission dafür, dass der Bundesrat rasch eine Ausstiegsstrategie und Szenarien vorlegen, um die Wirtschaft wieder hochzufahren. Im Vordergrund müsse dabei selbstverständlich der Gesundheitsschutz stehen.

Der Bundesrat hat gestützt auf Notrecht die Massnahmen erlassen und Gelder gesprochen. Das Parlament muss diese nun nachträglich gutheissen, das wird es in der ausserordentlichen Session im Mai tun.