Kommissionsmitgliedern sollen neue Lobby-Mandaten verboten werden

(gb.) In ihrer Sitzung vom Freitag hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-S) eine parlamentarische Initiative des Ständerats Beat Rieder (CVP) gutgeheissen. Sie ist damit der Staatspolitischen Kommission des Ständerats gefolgt. Die Kommission veröffentlichte den Beschluss in einer Mitteilung.

Rieders Initiative fordert, dass es verboten ist, neue bezahlte Mandate anzunehmen, wenn Parlamentarier Mitglied einer Kommission werden. Das Verbot soll nur für Mandate von Firmen und Unternehmen gelten, die direkt von Entscheiden der jeweiligen Kommission betroffen sein könnten.

Nicht selten kommt es vor, dass Mitglieder des National- und Ständerats Mandate von Firmen oder Organisationen annehmen, wenn sie einen Sitz in einer Kommission bekommen. In der Gesundheitskommission etwa häufen sich Mandatsträger von Krankenkassen oder Pharmafirmen. Aus Sicht der Befürworter des Verbots stellt dies die Unabhängigkeit der Kommissionsmitglieder in Frage.

Anträge zu Lobby-Reisen und Einkünften abgewiesen

Ein weiteres Mittel von Firmen und Organisationen, Parlamentarier an ihre Interessen zu binden, sind Reisen. Die Kommission entschied sich am Freitag gegen Anträge der Nationalrätin Nadine Masshardt, dass solche Lobby-Reisen künftig in einem öffentlichen Register aufgeführt werden müssen und die Kosten dafür selbst gezahlt werden müssen.

Auch scheiterte ein Vorschlag des Nationalrats Mathias Reynard (SP), welcher forderte, dass in Zukunft sämtliche berufliche und nebenamtliche Einkünfte von National- und Ständeratsmitgliedern öffentlich ausgewiesen werden.