«Purer Liberalismus»: Bürgerliche kämpfen für Konzernverantwortungsinitiative

(wap/rwa) Das «Bürgerliche Komitee für Konzernverantwortung» hat am Mittwoch seine Abstimmungskampagne eröffnet. BDP-Präsident Martin Landolt bezeichnete die Initiative vor den Medien als «eine Selbstverständlichkeit». Es gehöre zu den Grundwerten der Schweiz, dass man für das eigene Geschäft Verantwortung übernehme und geradestehe, wenn etwas falsch laufe, sagte der Glarner Nationalrat.

Ein eigenes bürgerliches Komitee brauche es deshalb, weil bürgerlichen Politikern nicht vorgeworfen werden könne, sie seien wirtschaftsfeindlich. Auch der ehemalige Freiburger CVP-Nationalrat Dominique de Buman hob hervor, dass Konzernverantwortung ein bürgerliches Anliegen sei. Es gehe darum, dass Unternehmen Verantwortung für ihr Wirtschaften übernähmen. «Das ist purer Liberalismus», sagte de Buman. Er wies darauf hin, dass der Nationalrat unter bürgerlicher Federführung einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet und dabei wesentliche Punkte der Initiative aufgegriffen habe.

Pragmatische Umsetzung im Sinne der Wirtschaft gefordert

Der Entwurf hatte vorgesehen, dass Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen bei Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar gemacht werden, wenn sie nicht nachweisen, dass sie ihre Sorgfaltspflichten erfüllt haben oder dass ein von ihnen kontrolliertes Unternehmen sich ihren Anweisungen entzogen hat. Die Initianten hatten sich bereit erklärt, die Initiative zurückzuziehen, wenn dieser Vorschlag angenommen würde.

Der Ständerat verweigerte dem Nationalrat aber die Zustimmung. In der Einigungskonferenz obsiegte seine abgeschwächte Variante. Der nun beschlossene Gegenvorschlag sieht keine Haftung vor und verlangt von den Unternehmen lediglich eine Berichterstattung und die Einhaltung der Sorgfaltspflicht.

Das bürgerliche Komitee will nun die Lösungsvorschläge des Nationalrats wieder aufgreifen, wenn die Initiative angenommen wird. «Die Umsetzung wird nahe am indirekten Gegenvorschlag des Nationalrats sein», kündigte Landolt an. Dieser Weg sei für die Unternehmen gangbar. Schliesslich müssten Firmen bereits heute den Überblick über alle Finanzflüsse und die gesamte Wertschöpfungskette haben. De Buman verwies denn auch darauf, dass diese Lösung auch bei Grosskonzernen wie Nestlé Gehör gefunden habe.

Bürgerliche Parteien sind gespalten

Im Parlament hatten die bürgerlichen Parteien die Initiative mehrheitlich abgelehnt. Dass die bürgerliche Front aber nicht geschlossen ist, zeigt auch das bürgerliche Komitee, das sich aus Vertretern von BDP, CVP, EVP und GLP rekrutiert. Unter den 350 Politikerinnen und Politikern, die sich dem Komitee angeschlossen haben, befinden sich aber auch Vertreter von FDP und SVP. Offiziell die Ja-Parole gefasst haben bisher BDP und EVP sowie die Junge CVP. Noch keine Parole gefasst hat die GLP, allerdings haben sich die grünliberale Kantonalparteien in Genf und der Waadt, dem Baselbiet und dem Kanton Luzern bereits für ein Ja zur Konzernverantwortungsinitative ausgesprochen.