Kredit- und Hypothekarverbot fällt: Postfinance soll sich frei entfalten

(rwa) Die Post erbringe wichtige Leistungen der Grundversorgung, betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Freitag vor den Medien in Bern. Dennoch müsse sie ohne Subventionen auskommen. In den letzten Jahren ist das laut der Postministerin vor allem dank der Erträge der Postfinance möglich gewesen.

Der Konzern spülte stets hohe Millionengewinne in die Bundeskasse. Nach Einführung der Negativzinsen geriet das Geschäftsmodell der Postfinance jedoch unter Druck. Das anhaltende Tiefzinsumfeld drückt auf die Margen. Als Folge ging der Gewinn aus dem Zinsgeschäft seit 2012 von über einer Milliarde auf 572 Millionen Franken im letzten Jahr zurück. 2018 kündigte das Unternehmen dann den Abbau von 500 Stellen an.

Gefragt ist ein neues Geschäftsmodell

«Ohne Gegenmassnahmen werden diese Erträge weiter schrumpfen», warnte Sommaruga. «Wir brauchen eine stabile Postfinance, um die Grundversorgung in der Schweiz zu finanzieren.» Weil das Finanzinstitut systemrelevant – also «too big to fail» – ist, braucht es in Zukunft auch rund drei Milliarden Franken zusätzliches Eigenkapital.

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, bessere Rahmenbedingungen für die Postfinance zu schaffen. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Postgesetzes wäre es der Post-Tochter künftig erlaubt, ebenfalls Hypotheken und Kredite anzubieten.

Die Furcht, dass ein «grosser Player» den Markt betritt, ist laut Sommaruga unbegründet. Am Gesamtmarkt von 1000 Milliarden Franken werde die Postfinance höchstens einen Anteil von fünf Prozent haben. Der Eintritt soll aber über mehrere Jahre erfolgen, um negative Auswirkungen auf die Finanzmarktstabilität abzufedern.

Bundesrat will Aktionariat von Postfinance öffnen

Der Bundesrat will der Postfinance zusätzlich Vorgaben für eine klimafreundliche Kreditvergabepolitik machen. Denkbar ist laut Sommaruga, dass ein gewisser Anteil der Kredite für Klimaprojekte bestimmt sei.

Nach dem Willen des Bundesrates soll zudem das Aktionariat der Postfinance geöffnet werden. Die Post soll aber Mehrheitsaktionärin bleiben. Möglich wäre ein Modell wie bei der Swisscom. Sollte die Postfinance die Eigenmittel nicht aus eigener Kraft stemmen können, schwebt dem Bundesrat eine Kapitalisierungszusicherung vor.