Diplomatie

Kroatien sieht Vermittlerrolle der Schweiz in Ukraine-Krieg

7. April 2022, 16:53 Uhr
Der kroatische Präsident Zoran Milanovic sieht eine Rolle für die guten Dienste der Schweiz im Ukraine-Krieg. Am Donnerstag lobte er in Genf zudem die «intelligente» Haltung Berns bei der Übernahme der EU-Sanktionen.
Treffen in Genf: der kroatische Präsident Zoran Milanovic und Bundespräsident Ignazio Cassis.
© KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI

Milanovic betonte die Notwendigkeit «guter Dienste» zur Lösung der Ukraine-Krise und sagte vor den Medien, er sehe «nur einige Länder, die diese Rolle spielen können», ohne zu erwähnen, welche. Gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte er dann, dass die Schweiz zu diesen Staaten gehöre.

Die Schweiz habe bei ihrem Vorgehen in der Ukraine-Krise «Feinuhrmacherei» bewiesen, fügte er nach seinem Treffen mit Bundespräsident Ignazio Cassis hinzu. Seiner Meinung nach verletze die Übernahme der EU-Sanktionen durch die Schweiz die Neutralität nicht.

Cassis seinerseits räumte ein, dass die Ukraine zuletzt einen grossen Teil der Diskussion mit seinen Amtskollegen eingenommen habe. «Wir sind Zeugen von Bildern und Videos, die uns schockieren, die uns erschüttern», sagte er. «Das hätte im 21. Jahrhundert nicht mehr passieren dürfen», fügte der Aussenminister hinzu.

Die Schweiz setze sich als Vertragsstaat der Genfer Konventionen für deren Einhaltung ein. Cassis wiederholte, dass die Schweiz eine unabhängige internationale Untersuchung wünsche, «um zu prüfen, ob es Kriegsverbrechen gibt». Der Uno-Menschenrechtsrat habe gerade eine internationale Untersuchungskommission ins Leben gerufen, die mit diesem Mandat betraut werden solle.

Angespannte Lage im Westbalkan

Ferner warnte Milanovic vor der Lage im Westbalkan. Die Kosovo-Frage müsse geklärt werden, betonte er. «Es ist, als ob dieses Thema nicht existieren würde», fügte er hinzu und appellierte an die anderen europäischen Staaten. Er forderte sie auf, das Thema nicht «beiseite zu schieben». «Das ist unsere Pflicht», sagte er.

Cassis seinerseits würdigte das kroatische Engagement zugunsten einer Integration weiterer Staaten in die EU. Die Beitrittsperspektive könne zur Stabilität beitragen.

Mit Blick auf die Europapolitik bekräftigte der Bundespräsident, dass die Schweiz den bilateralen Weg mit der EU stabilisieren und weiterentwickeln wolle. Er erläuterte die Stossrichtung des Bundesrates für ein Verhandlungspaket mit der EU und den Ansatz, die institutionellen Fragen in den einzelnen Marktzugangsabkommen zu regeln. Zur Sprache kamen auch der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten, zu denen Kroatien zählt.

Quelle: sda
veröffentlicht: 7. April 2022 16:55
aktualisiert: 7. April 2022 16:55
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