Labor bezog zwei Millionen Franken zu viel an Bundesgeldern
Konkret geht es um das Labor Suisselab in Zollikofen BE, das im Auftrag der Produzenten die Qualität der Schweizer Milch kontrolliert. In rund 20'000 Betrieben führt das Labor jeden Monat zwei Stichproben durch. Die Tests beruhen teilweise auf Vorschriften des Bundes. Die Prüfungen werden vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) subventioniert.
Nun hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) die 2016 und 2017 bezahlten Subventionen an die Suisselab AG unter die Lupe genommen. Das Fazit ist wenig schmeichelhaft: Von den Bundesgeldern in Höhe von 6,6 Millionen Franken lassen sich 1,9 Millionen Franken nicht durch zulässige Ausgaben rechtfertigen. Das BLV werde die zu viel bezahlten Subventionen zurückverlangen müssen, fordert die EFK in dem am Montag publizierten Prüfbericht.
Zu hohe Aufwendungen
Gemäss Gesetz lassen sich nur Ausgaben anrechnen, die tatsächlich für die Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Die EFK ortet in diesem Zusammenhang drei Probleme. Erstens habe Suisselab unzulässige Aufwendungen verrechnet. Darunter fallen Verwaltungskosten und die Kosten für die Weiterentwicklung der Milchprüfung.
Auch entsprechen manche Kosten keiner tatsächlichen Aufwendung. So bemängelt die EFK Überabschreibungen, die in Folge kalkulatorischer Abschreibungen geschehen. Schliesslich seien manche Aufwendungen schlicht zu hoch, bemerkt die EFK. Als Beispiel nennt sie nicht marktübliche Mietkosten.
Kein gutes Haar lässt die Finanzkontrolle generell an der Betriebsabrechnung, die Suisselab vorlegt, um die Kosten zu begründen. Es bestehe ein Mangel an Transparenz und Rückverfolgbarkeit. Der Bund müsse sich künftig vergewissern, dass die Kosten auf «transparente und zuverlässige Art und Weise» dargelegt würden, fordern die Finanzprüfer.
Bisherige Anläufe für Kostensenkung gescheitert
Die Untersuchung förderte auch zutage, dass die Bundesgelder im untersuchten Zeitraum fast die gesamten Kosten decken, die Suisselab den Milchproduzenten in Rechnung gestellt hat. Das widerspreche der gängigen Praxis, wonach Subventionsempfänger möglichst auf eigenen finanziellen Beinen stehen sollten, ruft die EFK in Erinnerung.
Bereits 2018 schlug der Bundesrat daher dem Parlament im Rahmen der Budgetberatung vor, die Subventionen bei der Milchprüfung zu streichen. Die Branche solle die Kosten für die Qualitätskontrolle der Milch selbst tragen – wie in der Lebensmittelbranche sonst üblich. Das Parlament lehnte die Streichung der Gelder jedoch ab.
Die EFK schlägt nun einen Systemwechsel vor. Der Bund soll für die Milchprüfung noch Pauschalbeiträge ausbezahlen. Das würde das Aufsichtsverfahren vereinfachen. Nach Ansicht der EFK braucht es dafür eine signifikante finanzielle Beteiligung der Milchbranche und eine regelmässige Kontrolle.
Suisselab weist Vorwürfe zurück
Suisselab weist die Vorwürfe der mangelnden Transparenz «in aller Form» zurück. Bereits im Sommer hatte das Unternehmen gegenüber seinen Aktionäre versichert, stets nach Treu und Glauben abgerechnet zu haben. Als Folge beauftragte das Labor den Wirtschaftsprüfer BDO mit einem externen Gutachten. Dieses habe eine «zum grössten Teil korrekte Handhabung» mit der Betriebsrechnung festgestellt.
Die Suisselab AG erinnert auch daran, dass sie zwischen 2013 und 2018 die Kosten für die Milchprüfung um 1,4 Millionen Franken reduziert habe. Die Höhe der Subvention sei ohnehin ökonomisch irrelevant, weil die Milchbranche die Restkosten trage.