Lega-Politiker fordert Schliessung der Grenze zu Italien

(wap) Das Corona-Virus hat die Politik erreicht: Der Tessiner Nationalrat Lorenzo Quadri wirft den Behörden von Bund und Kanton auf seinem Blog vor, die Sorgen der Tessiner Bevölkerung wegen der Ausbreitung des Corona-Virus in der benachbarten Region Lombardei aus politischen Gründen nicht Ernst zunehmen. Angesichts der Tatsache, dass die italienische Regierung ganze Ortschaften für eine Woche abriegle, sei es unverständlich, dass die Schweizer Grenze offen bleibe.

Die Massnahmen der Italiener widersprächen den Beschwichtigungen der Behörden offensichtlich. Quadri wirft diesen vor, die Grenze aus Angst vor Rassismusvorwürfen offenzulassen. So sei der Lega in Italien unlängst Rassismus vorgeworfen worden, nachdem sie eine automatische Quarantäne für Kinder, die aus China zurückkehrten, gefordert hatte. Bei der Lega handelt es sich um die Partei des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini.

Konkret fordert Quadri, 45'000 Grenzgänger, die täglich im Dienstleistungssektor im Tessin arbeiten, vorübergehend nicht mehr ins Land gelassen werden sollen.

Die Zuständigkeit liegt in diesem Fall zurzeit nicht bei Sicherheitsdirektor Norman Gobbi. «Im Moment reden nur die Gesundheitsverantwortlichen, bei uns der Kantonsarzt», sagt der Regierungsrat gegenüber CH Media. Er gehört wie Quadri ebenfalls der Lega an. «Massnahmen werden - wenn nötig - ergriffen nach einem Antrag des kantonalen Führungsstabs an die Regierung.»

Eine Grenzschliessung mache keinen Sinn, erklärte dagegen Daniel Koch, Leiter der Abteilung übertragbare Krankheiten am Sonntag gegenüber CH Media. Die Isolation von Ortschaften mache lediglich Sinn, um die Kontaktkette der Infektion besser rekonstruieren zu können.

Der Tessiner SVP-Grossrat Tiziano Galeazzi hatte bereits am Freitag eine Anfrage an den Tessiner Staatsrat eingereicht und verlangte Auskunft darüber, wie man an den Zollübergänge mit dem Krankheitsausbruch in Italien umgehe, wie das Tessiner Nachrichteportal tio.ch berichtete.

Auch die sozialistische Fraktion stellte eine Anfrage. Sie wollte von der Regierung wissen, welche Massnahmen die Regierung vorgesehen habe für den Fall, dass das Virus im Tessin auftrete. Sie forderte ausserdem eine rechtzeitige Information der Bevölkerung, wie das Newsportal «TicinoNews» berichtet.

In der Bevölkerung wird diese vermisst, wie ein Blick auf die Social Media-Kanäle der Region zeigt. So schreibt etwa Twitter-Userin Anastasia Belometti an den offiziellen Account des Bundesamts für Gesundheit: «Im Tessin informiert uns niemand über nichts, und morgen reisen 70'000 Grenzgänger ein.»

Nationalrätin Ruth Humbel, Präsidentin der Gesundheitskommission, warnt dagegen vor Panik. Eine Grenzschliessung sei eine einschneidende Massnahme mit gravierenden Folgen für das wirtschaftliche Leben im Tessin. Vor allem erscheine diese im Moment nicht nötig, da Italien ja die Krankheitsherde abgeschottet habe. Sie habe volles Vertrauen in die Leitung der zuständigen Stellen beim Bundesamt für Gesundheit.