Leuthard hält Schutzklausel bei Zuwanderung für prüfenswerte Option

30. August 2015, 11:49 Uhr
Bekenntnis zur Option Schutzklausel zur Steuerung der Zuwanderung von der CVP-Bundesrätin. Doris Leuthard während ihrer Rede am CVP-Sommerparteitag in Chable VS (Archiv).
Bekenntnis zur Option Schutzklausel zur Steuerung der Zuwanderung von der CVP-Bundesrätin. Doris Leuthard während ihrer Rede am CVP-Sommerparteitag in Chable VS (Archiv).
© KEYSTONE/MARTIAL TREZZINI
CVP-Bundesrätin Doris Leuthard hält eine Schutzklausel zur Steuerung der Zuwanderung für eine "Option, die man prüfen sollte". Gegenüber dem "SonntagsBlick" sagte sie weiter: "Solche Schutzklauseln stellen ja das Prinzip der Personenfreizügigkeit nicht in Frage.

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"Man könnte der Schweiz für besondere Situationen eine Möglichkeit zum Reagieren geben. Es ist richtig, wenn man zur Wahrung der Schweizer Interessen solche Optionen bespricht", sagte Leuthard in einem am Rande des CVP-Sommerparteitages vom Samstag im Wallis geführten Interview.

Dort hatte die CVP sich deutlich für den Erhalt der bilateralen Verträge stark gemacht und sich ebenfalls für eine Schutzklausel für die Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommenen SVP-Zuwanderungsinitiativen ausgesprochen.

Leuthard ist neben Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erst das zweite Mitglied des Bundesrates, das sich öffentlich für eine Schutzklausel stark macht. Ein Entscheid des Gesamtbundesrates dazu liegt nicht vor. Das Modell mit einer Schutzklausel hatte der frühere Schweizer Spitzendiplomat Michael Ambühl in die Diskussion eingebracht.

Seit Annahme der SVP-Initiative befindet sich die Schweiz unter Zugzwang: Gemäss Initiativ-Text hat der Bundesrat nur drei Jahre Zeit für die Umsetzung, danach muss er alle Verträge kündigen, die gegen den Verfassungsartikel zur Zuwanderung verstossen. Das betrifft vor allem auch die bilateralen Verträge mit der EU.

Die Zuwanderungsinitiative zielt auf die darin vereinbarte Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Personenfreizügigkeit ist aber ein Grundprinzip der Union und deshalb für die EU nicht verhandelbar. Sie ist lediglich zu unverbindlichen Gesprächen darüber bereit.

Die SVP ist zwar bereit, auch über eine Schutzklausel zu diskutieren. SVP-Politiker Christoph Blocher interessiert jedoch nur eine Lösung, die die Einwanderung "massiv senkt", wie er im Juli in einem Interview sagte.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 30. August 2015 11:49
aktualisiert: 30. August 2015 11:49