Löhne fürs Schaffhauser Kantonspersonal kommen auf den Prüfstand

Die Vorstösse zu den Löhnen wurden am Montag im Kantonsrat zusammen beraten. Alle drei überwies das Parlament an die Regierung; die Motion von Christian Heydecker (FDP) mit 31 zu 24 Stimmen, eine Zusammenfassung der zwei Postulate mit 33 zu 17 Stimmen.

Die beiden Postulate von Karin Huber (SP) und Raphaël Rohner (FDP) sowie von diesem gemeinsam mit Rainer Schmidig (EVP) forderten, die Besoldung der Lehrpersonen, Polizei und Pflegeberufen zu überprüfen und ein Vorlage für eine angemessene und zukunftsgerichtete Erhöhung vorzulegen.

Eigenständige Lohnpolitik für die Spitäler

Die Motion verlangte mehr Flexibilität im Lohnrecht für die Spitäler Schaffhausen. Diese sind eine selbständige Anstalt des öffentlichen Rechts, allerdings gelten laut Spitalgesetz für das Spitalpersonal die Bestimmungen des kantonalen Personalrechts, so legt etwa der Kantonsrat die Lohnsummenentwicklung fest - davon ausgenommen ist lediglich die Ärzteschaft.

Dies habe sich als nicht sachgerecht erwiesen, heisst es in der Begründung der Motion. Diese Anbindung an das Lohnrecht des Kantons zurre ein Korsett fest, welches die Spitäler Schaffhausen langfristig im Standortwettbewerb mit anderen Spitälern behindere. Stattdessen soll eine eigenständige, autonome Lohnpolitik ermöglicht werden. Dafür soll das Spitalgesetz geändert werden.

Die Arbeitsverhältnisse bleiben trotzdem dem öffentlichen Recht unterstellt, wie Motionär Heydecker sagte. Mehr Flexibilität heisse nicht, dass die Löhne sinken.

Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP) erklärte, eine Lösung könne nur akzeptiert werden, wenn die Löhne der Pflegenden nicht gesenkt würden. Mit einer Annahme der Motion gebe der Kantonsrat Kompetenzen ab.

Privatisierung in Etappen befürchtet

Mehr Flexibilität beabsichtige, den Lohnschutz aufzuheben und die Löhne zu kürzen, warnte Ernst Sulzberger (GLP). Linda De Ventura (AL) befürchtete eine Privatisierung in Etappen.

Franziska Brenn (SP) betonte, die Wertschätzung des Personals müsse sich auch in der Entlöhnung widerspiegeln. Marcel Montanari (FDP) fand zwar, wer einen Betrieb leite, sollte auch über den Lohn entscheiden. Aber wenn die Spitäler mehr Handlungsspielraum bekämen, brauche es auch mehr Aufsicht.

Thomas Stamm (SVP) stellte sich hinter die Motion. Eine Korrektur sei notwendig, die Löhne müssten dem sich ständig ändernden Markt angepasst werden können.

Rechtliche Probleme befürchtet

Nicht um mehr Flexibilität sondern um eine Erhöhung der Löhne der Lehrpersonen ging es Katrin Huber und Raphaël Rohner mit ihrem Postulat. Hier schneide der Kanton schlecht ab im Vergleich zu den Nachbarkantonen. Ausserdem gebe es keine verlässliche Lohnperspektive. Es werde daher immer schwieriger, fristgerecht neue Lehrpersonen mit guten fachlichen und persönlichen Qualifikationen anzustellen.

Ein weiteres Postulat von Rohner und Rainer Schmidig (EVP) forderte, die Anstellungsbedingungen bei der Schaffhauser Polizei und bei den Pflegeberufen zu verbessern. Hier bestehe schon seit Jahren Handlungsbedarf, sagte Schmidig.

Das gesamte Lohnsystem sei eine Fehlkonstruktion, sagte De Ventura. Man sollte endlich in andere Kantone schauen, ob es dort ein besseres System gebe, das man übernehmen könne. Roland Müller (Grüne) sah Bedarf bei fast allen Berufen. Seit Jahren werde eine viel zu kleine Gesamtlohnsumme zur Verfügung gestellt.

Bruno Müller (SP) befürchtete rechtliche Probleme, wenn einzelne Berufsgruppen herausgegriffen werden. Das Gesamtsystem müsse überprüft werden. Auch Heydecker sagte, einzelne Berufsgruppen herauszustellen, führe zu Lohnklagen. Leistung sollte stärker bewertet werden als Lebensalter. Thomas Stamm (SVP) warnte, ein neues Lohnsystem würde sehr viel kosten und lehnte beide Postulate ab.

Probleme auch bei anderen Berufsgruppen

Cornelia Stamm Hurter (SVP) erklärte, der Regierungsrat sei bereit das Anliegen Flexibilität in allgemeiner Form zu prüfen. Auch die Forderungen der Postulate wolle sie prüfen aber in offenerer Form. Das Problem bestehe nicht nur bei genannten Berufen, sondern auch bei anderen Spezialisten, wie etwa bei der IT.

Die Postulenten erklärten sich bereit, ihre Vorstösse zusammenzufassen und zu verallgemeinern. Der Regierungsrat wird nun die Möglichkeit überprüfen, angemessene und konkurrenzfähige Löhne zu schaffen.