«Marsch fürs Läbe»: Zürcher Stadtrat bewilligt Kundgebung, aber keinen Umzug

(rwa) Die Kundgebung im letzten Jahr habe gezeigt, dass das Risiko, dass Menschen verletzt würden, erheblich sei, schreibt der Stadtrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Die Polizei könne einen Umzug, der von gewaltbereiten Gruppen angegriffen werde, mit geeigneten Mitteln nicht vollständig schützen.

Stadträtin Karin Rykart hat deshalb für 2021 nur eine stehende Kundgebung bewilligt. Die Grundrechte seien zwar ein hohes Gut, das es zu schützen gelte. Bei solchen Veranstaltungen müssten jedoch auch die Sicherheit Unbeteiligter, der Demonstrationsteilnehmer und der Polizeiangehörigen berücksichtigt werden, heisst es in der Mitteilung weiter. Der Stadtrat stütze diesen Entscheid.

2019 war der Protest gegen den «Marsch fürs Läbe» eskaliert. Mehrere Gruppierungen errichteten Barrikaden und zündeten diese auch an. Gewalttätige Personen griffen Feuerwehrleute an, drei Polizisten wurden durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt. Teilweise waren auch Passanten gefährdet.

In der Stadt Zürich ist ein Streit über die Bewilligung für den «Marsch fürs Läbe» entbrannt, nachdem die Kundgebung dieses Jahr nicht bewilligt worden war. Es dürfe nicht sein, dass in Zürich Demonstrationen nur nach Gutdünken bewilligt oder verboten würden, kritisierte die CVP Zürich. Sie forderte daraufhin den Rücktritt der Grünen Stadträtin Karin Rykart. Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte letztes Jahr geurteilt, dass ein Verbot der Veranstaltung gegen die Meinungsfreiheit verstosse.