Mehr Arbeitslose sollen von neuer Überbrückungsrente profitieren

(gb./wap) Wer fortgeschrittenen Alters arbeitslos wird, soll bis zur Pensionierung eine Überbrückungsrente erhalten. Diese Idee des Bundesrats wurde heute in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit diskutiert. Die Kommissionsmitglieder beschlossen mit 17 zu 7 Stimmen, die Leistungen auf einen grösseren Kreis von Personen auszuweiten als vom Bundesrat vorgeschlagen.

Die Überbrückungsleistung sollen neu nicht nur jene erhalten, die nach dem 60. Geburtstag ausgesteuert werden, sondern sämtliche Ausgesteuerten ab 60 Jahren. Während der Kreis der Empfänger damit ausgeweitet wird, will die Kommission jedoch die Höhe der Beiträge reduzieren. Sie sollen auf das Niveau von Ergänzungsleistungen angepasst werden. Das System, wie es die Kommission nun vorschlägt, würde den Staat pro Jahr 270 Millionen Franken kosten. Bis 2028 würden gemäss den Berechnungen der Kommission 6200 Personen von der Überbrückungsrente profitieren.

Der Bundesrat hatte ursprünglich einen Vorschlag präsentiert, gemäss dem 4600 Personen profitieren könnten, zu Kosten von jährlich 230 Millionen Franken. Die Kommission des Ständerats wiederum hatte im Dezember versucht, die Vorlage massiv abzuschwächen: Sie schlug ein Konzept vor, bei dem rund 1700 Personen zu Bezügern der Überbrückungsrente würden und welches den Staat jährlich 70 Millionen kosten würde.

Arbeitgeberverband sieht Vorlage gefährdet

Die Reaktionen auf den Entscheid der Kommission fielen unterschiedlich aus. Die SP sieht grossen Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Altersarmut und bezeichnete den Entscheid in einem Communiqué als «wichtigen und notwendigen Schritt».

Von «wichtigen Entscheiden» sprach in einer Stellungnahme auch der Schweizer Gewerkschaftsbund. Als schmerzhaft bezeichnet er zwar den Beschluss, dass die Vermögensschwelle für den Bezug der Überbrückungsrente auf die Hälfte derjenigen für Ergänzungsleistungen gesetzt wurde. Auch die Grünliberalen sind mehrheitlich zufrieden mit der neuen Vorlage. Sie würde Fehlanreize zu einer frühen Pensionierung reduzieren.

Anders tönt es beim Schweizer Arbeitgeberverband. Die Kommission habe es verpasst, dem Vorschlag der ständerätlichen Kommission zu folgen, schrieb der Verband in einer Mitteilung. Mit der neusten Vorschlag würde die Altersgrenze faktisch aufgehoben und ein Scheitern der Vorlage im weiteren parlamentarischen Prozess riskiert.