Mehrheit stimmt für KVI - sie scheitert aber am Ständemehr
Damit ist das im Vorfeld befürchtete Szenario eingetreten. Während sich 50,7 Prozent der Bevölkerung landesweit für das Anliegen aussprachen, wurde die Konzernverantwortungsinitiative in 14,5 Ständen abgelehnt. Seit 1955 ist es auf nationaler Ebene das erste Mal, dass eine Initiative trotz Volksmehr scheitert. Den Ausschlag gab das Nein in den kleineren Kantonen der Deutschschweiz. Am deutlichsten fiel das Ergebnis in Schwyz mit 68,4 Prozent, Nidwalden mit 67,8 Prozent und Appenzell Innerrhoden mit 65,0 Prozent aus. Die Westschweizer Kantone sagten dagegen Ja wie auch die urban geprägten Basel-Stadt, Bern und Zürich, sowie das Tessin.
Die Initianten reagierten enttäuscht auf das Ergebnis. Für den früheren Tessiner FDP-Ständerat und Co-Initiant Dick Marty ist der Kampf nach dem heutigen Tag nicht vorüber. Wenn der Sieg nicht heute komme, dann mit Sicherheit morgen, sagte er. Für die Partei ist klar: Das heutige Nein sei «kein Freipass» für Schweizer Grosskonzerne. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer kündigte an, die Konzerne beim Wort zu nehmen.
Ganz anders sieht das die FDP. Die Initiative hätte einen «internationalen Alleingang» bedeutet und Unternehmen «einem unverhältnismässigen administrativen und finanziellen Belastungen» ausgesetzt. Damit könne nun der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten. Dieser sei international abgestimmt, schreibt der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse in einer Mitteilung.
Emotional wie selten
Dass eine Mehrheit für die Initiative war, erstaunt nicht. Allerdings war im Vorfeld ein deutlicheres Resultat erwartet worden. In den Umfragen hatten die Gegner zuletzt jedoch Boden gutgemacht – auch dank einer intensiven Werbekampagne. Gemäss Forschern des politischen Jahrbuchs «Année Politique Suisse» stammten 70 Prozent der Zeitungsinserate von den Gegnern. Doch auch die Befürworter warben seit Jahren für ihr Anliegen. Davon zeugten nicht zuletzt Tausende orange Fähnchen an Balkonen und Häuserfassaden.
Selten war ein Abstimmungskampf so gehässig und emotional verlaufen wie dieser. Fake-Videos, Werbung unter falscher Flagge, persönliche Beleidigungen und Konzernchefs, die sich täglich in Interviews zu Wort meldeten. Für Unmut sorgte auch, dass mehr als 500 Kirchgemeinden und Pfarreien für die Initiative weibelten. Die politischen Aktivitäten wurden auch in Gottesdienste integriert.
Die Initiative wollte Konzerne für das Verhalten ihrer Tochterunternehmen im Ausland haftbar machen. Dies, wenn sie Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards begehen. Aus Sicht der Urheber des Volksbegehrens eine Selbstverständlichkeit. Wer Schaden anrichte, müsse auch dafür gerade stehen.
Initiative zerstört Vertrauen
Anders beurteilten das die Gegner der Initiative – namentlich die CVP, FDP und SVP, wie auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Das Anliegen locke mit einem guten Gewissen, zerstöre aber in Wirklichkeit Vertrauen und bestehende Partnerschaften, argumentieren sie. Die KVI mache Unternehmen mitverantwortlich für die Handlungen ihrer Geschäftspartner und zwinge sie damit zu «umfangreichen Sorgfaltsprüfungen bei tausenden Geschäftsbeziehungen».
Mit dem Scheitern der Initiative kommt nun der indirekte Gegenvorschlag zum Zug, den der Ständerat gezimmert hatte. Er tritt in Kraft, sofern kein Referendum dagegen zustande kommt. Die Variante der kleinen Kammer sieht neue Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten vor, aber keine Haftungsbestimmungen für Tochterfirmen im Ausland. Dagegen hatte sich der Gegenvorschlag des Nationalrates stark an der Initiative angelehnt. Die Beratungen im Parlament hatten viele Jahre gedauert, was auch zu Kritik führte.
(rwa)
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