Mehrwertsteuer erst ab 50 Euro

Sowohl Schweizer wie auch andere Nicht-EU-Bürger sollen bei einem Einkaufswert bis zu 50 Euro keine Rückerstattung der Mehrwertsteuer bekommen. Das Kabinett der baden-württembergischen Regierung habe eine entsprechende Initiative verabschiedet, teilte Bundesratsminister Peter Friedrich am Dienstag mit.

Bislang ist das beispielsweise für Schweizer Einkaufstouristen mit sogenannten Ausfuhrzetteln noch möglich - unabhängig von der Höhe des Einkaufs. Vor allem in den Grenzregionen im Südwesten Deutschlands steigt die Zahl der Schweizer Einkaufstouristen seit Jahren.

Seit die Nationalbank im Januar 2015 die Wechselkursbindung des Franken an den Euro aufgehoben hat, lockt Deutschland mit noch günstigeren Preisen. Die Folge seien lange Staus, verstopfte Innenstädte und Schlangen an den Kassen etwa in Konstanz, Lörrach oder Waldshut-Tiengen, teilte Friedrich mit.

Zudem hätten Zollbeamte im vergangenen Jahr allein im Bereich des Hauptzollamts Singen rund 15 Millionen Ausfuhrzettel ausgestellt. Mit einer Bagatellgrenze könne für Entlastung gesorgt werden, bis es ein elektronisches Verfahren zur Rückerstattung gebe.