Mietenerlass bachab geschickt: Das Parlament ist kein verlässlicher Partner für das betroffene Gewerbe
Was haben sie für Hoffnungen geschürt: Hilfe kommt, sagten die National- und Ständeräte in Juni zu allen Gastronomen und Ladenbesitzern, die vom Lockdown hart getroffen waren. Das Parlament kündigte an: Wer gezwungen war, während des Lockdowns sein Lokal zu schliessen, soll für diese Zeit nur 40 Prozent Miete zahlen. Der Vermieter muss auf den Rest verzichten. Es war der Moment, als das während des Lockdowns abgetauchte Parlament zeigte: Wir sind wieder da. Dort, wo der Bundesrat nicht gehandelt hatte, wollten man eine Lücke im ansonsten engmaschigen Sicherheitsnetz schliessen. Gegen seinen Willen musste der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ausarbeiten.
Wie gross wird nun die Enttäuschung sein. Am Mittwoch hat nach dem National- auch der Ständerat das Gesetz versenkt, das er selbst aufgegleist hatte. Die Parlamentarier lösen die geschürten Hoffnungen nicht ein. Das bedeutet: Monatelang haben Betroffene vergeben gewartet, dass das Parlament sein Versprechen einhält. Es bleibt jetzt Zufall, ob jemand Hilfe erhält. Vielleicht ist eine Ladenbesitzerin zufällig in einem Kanton, der hilft. Vielleicht auch nicht. Vielleicht hat der Wirt eine Lösung mit dem Vermieter gefunden, vielleicht aber auch nicht. Vielleicht entscheiden jetzt Gerichte. Vielleicht, vielleicht. Im Juni sass den Parlamentariern noch der Lockdown im Nacken und half, Parteigrenzen zu überwinden. Jetzt ist man wieder in die alten Parteigräben zurückgekehrt und hat sich doch gegen das Gesetz ausgesprochen.
Selbstverständlich gibt es gute Gründe, warum man gegen das Vorhaben sein kann. Es greift tief in die Eigentumsfreiheit ein. Es lässt Vermieter bezahlen, die für die Covid-Krise ebenso wenig wie die Mieter verantwortlich sind. Bald kommt zudem (ebenfalls nach Monaten des Wartens) eine Härtefallregelung. Und ja: Das Geschäft war von Anfang an knapp. Darum geht es aber hier gar nicht. Denn jedes einzelne dieser Argumente war schon im Juni bekannt, als das Parlament den Mieterlass beschloss, als Hoffnungen geschürt wurden.
Und mittendrin die CVP, die sich nicht entscheiden kann
Es geht darum: In der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt sich das Parlament als nicht verlässlicher Partner. Dies fördert das Vertrauen in die Politik nicht. Dabei ist besonders störend, dass diejenigen Parteien nicht zuverlässig sind, die sonst den Wert der KMU betonen. Parteien, die bei jeder Abstimmung sagen: Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Zünglein an der Waage spielt einmal mehr die CVP. Sie mag nun «Mitte» heissen, ihre alte DNA kann sie offenbar nicht abschütteln: Heute entscheidet die Partei so, morgen anders. Je nach Wetterlage.
Die ganze «abverheite» Mietengeschichte hat auch einen staatspolitischen Aspekt: In der Krise im Frühling handelte der Bundesrat per Notrecht und hatte dabei eine wahnsinnige Machtfülle. Seither fragen sich Parlamentarier und Staatsrechtler: Wie kann man dies ändern? Wie kann man sicherstellen, dass die Volksvertretung besser einbezogen wird, wenn Entscheide getroffen werden, die auf das Leben aller gravierende Auswirkungen haben? Nun aber zeigt das Parlament: Es empfiehlt sich nicht besonders für Krisen. Die Parlamentarier wollten rasch helfen, aber in der Ständeratsdebatte nun mussten einige selbst eingestehen: Der parlamentarische Prozess dauerte so lange, dass es für die vorgesehene rasche Hilfe inzwischen zu spät ist. Das ist kein gutes Zeugnis für die Handlungsfähigkeit unserer Volksvertreter.