Mitte-DV in Zug: Gegen die Spaltung und für die «Ehe für alle»

Für seine Partei bedeute Politik Engagement und nicht Empörung, sagte der Mitte-Präsident in seiner Rede vor 230 Delegierten. Der Erfolg der Schweiz bestehe in ihrem Zusammenhalt. «Wir halten die Schweiz zusammen.»

Es gebe freilich Gegensätze im Land. Die Linke und vor allem die SVP trachteten danach, diese zu verstärken und würden die Stimmung gegen die jeweils andern aufheizen. Während etwa die Juso mit ihren Klassenkampfinitiativen versuche, die Gesellschaft zu spalten, tue dies die SVP, indem sie Stadt und Land gegeneinander ausspielen wolle.

Auch in der Corona-Pandemie bewirtschafte und befeuere die SVP die Unzufriedenheit, indem sie sich gegen die Ausweitung der Zertifikatspflicht stelle. Diese werde aber dem grossen Teil der Gesellschaft mehr Freiheiten geben, sagte Pfister und ergänzte: «Hoffentlich ab nächster Woche auch im Bundeshaus.»

Ja zu «Ehe für alle»

Die Delegierten fassten die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September und 28. November. Während sie sich mit deutlichem Mehr für ein Ja zur «Ehe für alle» aussprachen, lehnten sie die 99-Prozent-Initiative der Juso ebenso deutlich ab.

Zum Covid-19-Gesetz gaben sie mit grossem Mehr die Ja-Parole heraus, gespalten war die Versammlung in der Haltung zur Pflege-Initiative, sodass am Ende Stimmfreigabe resultierte. Die Los-Wahl von Bundesrichterinnen und -richtern stiess bei der Mitte dagegen auf kein Gehör und erntete die Nein-Parole.

An der ersten Vollversammlung seit langem sagte Parteipräsident Pfister, die Mitte-Partei sei in Form. Dies verdanke die Partei nicht zuletzt der jüngsten Reform, mit der die internen Strukturen professionalisiert wurden. Auch beim Namenswechsel von CVP zur Mitte gehe es voran.

Wahlkampf beginnt

Nun beginne der Wahlkampf für 2023, wo er an Wähleranteilen zulegen und Sitze gewinnen wolle. Dafür gelte es, den Blick wieder stärker nach Aussen zu richten und über die zentralen Themen der Partei zu sprechen.

In der Gesundheitspolitik müssen die Schweiz die steigenden Gesundheitskosten in den Griff bekommen. Dringend nötig sei auch die Reform der Sozialwerke, mit einer Stabilisierung der AHV und einer Angleichung des Referenzalters für Frauen auf 65 Jahre.