Bundeshaus-Serie

Mitte-Fusion kann Abwärtstrend nicht stoppen

Matthias Steimer, 11. August 2022, 15:59 Uhr
Ein Jahr bevor die Schweiz ein neues Parlament wählt, betrachten wir den Formstand der Parteien. Die Mitte, vormals CVP, verliert trotz Einverleibung der BDP weiter massiv Wähler. Präsident Gerhard Pfister gibt sich dennoch optimistisch.

Quelle: TeleZüri/Mattias Steimer

Gerhard Pfister probiert alles, um den jahrzehntelangen Niedergang seiner Partei zu stoppen. Der Namenwechsel war wohl der revolutionärste Ansatz. Das C, das für die religiöse Vergangenheit der Partei stand, wurde gestrichen, die Kleinpartei BDP integriert. Die Wandlung zu «Die Mitte» sorgte in den konservativen Stammlanden durchaus für Kritik. Insgesamt ging die Übung im Schatten der Pandemie aber reibungslos über die Bühne. Präsident Pfister spricht von einem Erfolg: «Unsere Jungpartei ist von allen Jungparteien am stärksten gewachsen». Junge Mitglieder zu gewinnen und sich für neue Wähler zu öffnen, sei das Ziel gewesen.

9 Prozent aller Sitze verloren

Die Bilanz bei den kantonalen Wahlen fällt derweil ernüchternd aus. Zwar haben alle Bundesratsparteien eingebüsst, aber mit 9 Prozent aller Sitze verlor Die Mitte so viel wie keine andere Partei. Seit den letzten eidgenössischen Wahlen reduzierte sich die Zahl ihrer Mandate von 467 auf 426. Gerhard Pfister meint dazu, man lebe in schwierigen Zeiten: «Da sind Protestparteien und Parteien, die nicht im Bundesrat vertreten sind, im Vorteil». Denen gegenüber müsse Die Mitte Lösungen finden und Verantwortung übernehmen.

Staatstragendes Selbstverständnis

Diesem staatstragenden Selbstverständnis wollte die Partei während Corona gerecht werden, indem sie den Bundesrat bei seinen schwierigen und umstrittenen Entscheiden praktisch vorbehaltlos unterstützte. Öffentliche Kritik wurde kaum geäussert in Pfisters Partei. Beim Ukraine-Krieg bekennt Die Mitte klar Farbe für westliche Werte, gegen Russland. Von rechtsbürgerlicher Seite wird zunehmend Kritik laut, die Partei drifte nach links ab. Dies vor allem, nachdem Pfister überraschend einen Klimavorstoss für eine CO2-Abgabe einreichte. Er verteidigt sich gegen die Vorwürfe, die insbesondere aus der SVP kommen: «Ich werde genauso häufig von links kritisiert. Das zeigt, dass unsere Partei genau in der Mitte steht». Die Frage der Positionierung ist ein altbekanntes Problem der Partei, ob sie nun Die Mitte oder CVP heisst.

Initiativen gegen die Heiratsstrafe

Ins Wahljahr geht Die Mitte mit den Themen Krankenkassenprämien und Kaufkraft. Die Entlastung des Mittelstandes steht im Zentrum. In diesem Sinne lanciert die Partei demnächst zwei Initiativen gegen die Heiratsstrafe: eine für tiefere Steuern, eine für höhere AHV-Renten für Ehepaare. Bei den Wahlen 2023 will Die Mitte ihren Wähleranteil halten. Dies in Bezug auf das CVP-Resultat von 2019. Die Prozente der BDP einberechnet, würde ein Halten also einen effektiven Verlust bedeuten.

Quelle: Bundeshaus-Redaktion
veröffentlicht: 11. August 2022 16:01
aktualisiert: 11. August 2022 16:01
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