Moutier-Abstimmung: Berner Regierungsrat regelt Kontrolle der Stimmregister

(dpo) Seit Februar 2020 kontrolliert die Staatskanzlei des Kantons Bern elektronisch die Zusammensetzung des Stimmregisters von Moutier. Die Kontrolle drängte sich auf, nachdem die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über den Wechsel der Berner Gemeinde Moutier in den Kanton Jura für ungültig erklärt wurde. Das Urteil des Verwaltungsgerichts machte unter anderem schwerwiegende Unregelmässigkeiten in Bezug auf die Führung des Stimmregisters und Abstimmungstourismus geltend.

Die Kontrolle durch die Berner Staatskanzlei erfolgt nun bis zur Wiederholung der Abstimmung und soll in gelockerter Weise so lange fortgeführt werden, bis das Ergebnis der Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers rechtsgültig ist. Dies gab der Berner Regierungsrat am Montag bekannt.

Grünes Licht vom Datenschutzbeauftragten

In diesem Rahmen sei die Staatskanzlei befugt, bei der Gemeinde Moutier sowie bei allen Gemeinden in denen in Moutier stimmberechtigte Personen wohnhaft sind, die relevanten Informationen einzuholen. Kontrollen würden insbesondere auf der Personendatenplattform sowie im Register der Steuerpflichtigen durchgeführt. Der kantonale Datenschutzbeauftragte habe diesem Verfahren zugestimmt, heisst es in der Mitteilung.

Das Datum für die Wiederholung der Abstimmung vom 18. Juni 2017, wird der Berner Regierungsrat erst nach Gesprächen mit der Gemeinde Moutier und im Rahmen einer Dreiparteienkonferenz unter der Ägide des Bundes festlegen.