Moutier-Abstimmung ist ungültig - Sommaruga ruft zur Ruhe auf

5. November 2018, 16:30 Uhr
Stimmabgabe in Moutier am 18. Juni 2017 - jetzt wurde der Urnengang annulliert.
Stimmabgabe in Moutier am 18. Juni 2017 - jetzt wurde der Urnengang annulliert.
© Keystone/JEAN-CHRISTOPHE BOTT
Die Abstimmung von Juni 2017 über den Wechsel von Moutier zum Kanton Jura ist ungültig. Das hat die Regierungsstatthalterin des Berner Juras entschieden. Doch die Projurassier geben sich nicht geschlagen.

Sie werden den Entscheid ans bernische Verwaltungsgericht weiterziehen und nötigenfalls auch ans Bundesgericht. Daran liessen sie am Montag keinen Zweifel offen.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga rief zur Ruhe auf. Der Entscheid sei noch nicht endgültig. Der Kanton Bern machte deutlich, dass er vorerst nicht über die Modalitäten eines Kantonswechsels von Moutier verhandeln werde. Die jurassische Regierung reagierte mit Unverständnis und sprach von einem politischen Entscheid.

Statthalterin Stéphanie Niederhauser hiess mehrere Abstimmungsbeschwerden gut. Sie begründet ihren Entscheid in erster Linie mit dem Verhalten der Gemeinde Moutier und des Stadtpräsidenten im Vorfeld der Abstimmung vom 18. Juni 2017.

Die Behörden von Moutier hätten durchaus das Recht, Stellung zu beziehen. Doch habe eine Behörde verhältnismässig, objektiv und transparent zu sein. Im vorliegenden Fall könnten die Auftritte der lokalen Behörden gleichgesetzt werden mit unzulässiger Propaganda. Sie seien geeignet gewesen, die Wählerschaft in die Irre zu führen.

Vor dem Urnengang habe es noch weitere Unregelmässigkeiten gegeben, schreibt Niederhauser. Sie spricht von Abstimmungstourismus, fiktiven Wohnsitzen und «gravierenden Mängeln» in der Abstimmungsorganisation.

Alles in allem kann die Statthalterin deshalb nicht ausschliessen, dass ohne die «gewichtigen Mängel» ein anderes Abstimmungsresultat herausgekommen wäre.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 5. November 2018 07:23
aktualisiert: 5. November 2018 16:30