«Mutter aller Schlachten»: SVP bereitet sich auf Showdown ums Rahmenabkommen vor
Mit grossem Mehr beschlossen die Delegierten der SVP Schweiz am Samstag eine Resolution gegen das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, das der Bundesrat ausgehandelt, aber noch nicht unterschrieben hat. Parteipräsident Marco Chiesa bezeichnete dieses vor den Delegierten als «Unterwerfungsvertrag» mit einer «arroganten EU».
Nationalrat Roger Köppel liess in seinem Referat kein gutes Haar am Verhandlungsergebnis des Bundesrates. Dass das Abkommen die zwingende Übernahme von EU-Recht vorsehe und darüber hinaus mit dem europäischen Gerichtshof eine EU-Institution das Schiedsgericht übernehme, komme einer Aufgabe der Souveränität gleich, so Köppel.
Köppel: EU wird zum Gesetzgeber
Hier gehe es tatsächlich um die Unabhängigkeit der Schweiz, denn das Rahmenabkommen komme in seinen Auswirkungen faktisch einem EU-Beitritt gleich: «Die EU wird anstelle von Volk, Kantonen und Parlament zum Gesetzgeber in unserem Land, und zwar auf den Stufen Bund, Kantone und Gemeinden».
Die SVP müsse deshalb alles mobilisieren, was sie habe: «Ausschaffungsinitiative, Durchsetzungsinitiative, Masseneinwanderungsinitiative, Selbstbestimmungsinitiative, Begrenzungsinitiative: All das war nur ein Vorgeplänkel für die ‹Mutter aller Schlachten›, die Abstimmung über das institutionelle Abkommen.»
SVP unterstützt Referendum gegen das CO2-Gesetz
Das CO2-Gesetz sei ein Versuch, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die Wirtschaft umzupflügen, kritisierte Chiesa. Darunter leiden werde der Mittelstand, den die Massnahmen teuer zu stehen kämen. Höhere Preise für Treibstoff, zusätzliche Steuern und die Flugticketabgabe könnten eine vierköpfige Familie leicht 1'500 Franken im Jahr kosten. Dazu kämen eine generelle Preissteigerung, weil die Produzenten ihre Kosten an die Kunden weitergeben würden.
Nutzen werde all dies nichts: «Die Wirkung der bestehenden Abgabe ist praktisch Null», sagte Chiesa. Allerdings sei es der Schweiz gelungen, ihren Treibhausgasausstoss pro Kopf in den letzten zehn Jahren um zwanzig Prozent zu senken, dies nicht als Folge von Vorschriften und Abgaben, sondern weil Innovationen in der Wirtschaft dies möglich gemacht hätten. Die SVP unterstützt das von mehreren Wirtschaftsverbänden lancierte Referendum gegen das Gesetz.
Weiter beschlossen die SVP-Delegierten die Nein-Parole zur Konzernverantwortungsintitative und zur Kriegsgeschäfteinitiative.
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