Nach Milliarden-Segen: SVP fordert Nationalbank-Gewinne für AHV

(sat) Die Parteispitze der SVP Schweiz sorgt sich um die «nach wie vor ungesicherte Finanzierung der Altersvorsorge». In einer Mitteilung nach einer Sitzung in Bad Horn fordert der Parteileitungsausschuss, die Überschüsse aus den Negativzinsen müssten vollumfänglich in die AHV fliessen.

Nach der Ankündigung eines voraussichtlichen Gewinns von 49 Milliarden Franken will die Schweizerische Nationalbank (SNB) wie bereits in den letzten Jahren 2 Milliarden Franken an Bund und Kantone ausschütten. Aufgrund der prall gefüllten Reserven stellt die SNB für das vergangen und das laufende Jahr zudem eine zusätzliche Ausschüttung in Aussicht. Über deren Höhe und Verteilung ist noch nichts bekannt.

Der Ruf nach SNB-Gelder für die AHV wird derweil auch auf linker Seite lauter. So forderte am Donnerstag Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, im «Blick»: «Zwei Milliarden Gewinnausschüttung an Bund und Kantone bei einem Gewinn von 50 Milliarden reichen bei weitem nicht.» Insgesamt gehe es um «Dutzende Milliarden Franken, die in die AHV fliessen könnten.»

Zur «Sicherung der Altersrenten der hart arbeitenden Menschen» hält der Parteileitungsausschuss der SVP zudem an der Forderung fest, eine Milliarde aus der Entwicklungshilfe in die AHV zu bezahlen. Eine mögliche Volksinitiative dazu sei – wie die Partei bereits vor längerem angekündigt hat – weiterhin in Prüfung.