Nach «Postauto-Affäre»: Bund verschärft Aufsicht ab 2021

(dpo) Konkret müssen Transportunternehmen, die jährlich mehr als eine Million Franken für den regionalen Personenverkehr beziehen, sich ab nächstem Jahr einer externen Prüfung unterziehen. Die Prüfgesellschaft beurteilt in diesem Verfahren die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zum Subventions-, Eisenbahn- und Personenbeförderungsgesetz, wie das Bundesamt für Verkehr (BAV) am Freitag mitteilte.

Zudem verlangt der Bund neu eine Selbstdeklaration der Transportunternehmen. Diese müssen künftig jedes Jahr mit einer formalen Erklärung bestätigen, dass sie die subventionsrechtlichen Vorschriften «nach bestem Wissen und Gewissen» eingehalten haben, so das BAV weiter.

Diese Anpassungen ergänzen bereits vorher eingeleitete Schritte, um die Subventionsaufsicht zu verbessern. Dadurch sollen die Verantwortlichkeiten zwischen dem Bundesamt für Verkehr und den öV-Unternehmen besser geregelt werden.

Skandal zieht juristische Konsequenzen nach sich

Die «Postauto-Affäre» ist einer der grössten Subventionsskandale in der jüngeren Schweizer Geschichte. Mittels schwarzer Kassen verschleierte die Postauto AG jahrelang Gewinne und kassierte so ungerechtfertigt Subventionen im regionalen Personenverkehr. 200 Millionen musste das Tochterunternehmen der Schweizerischen Post daraufhin an die Kantone zurückbezahlen.

Zwei Jahre nach dem Aufliegen des Betrugs ist die Affäre juristisch noch lange nicht abgeschlossen. Nach Abschluss des Verfahrens durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) erhoben die Ermittler im August Anklage gegen sechs ehemalige Manager der Post. Der Vorwurf: Die Beschuldigten sollen den Bund über die effektiven Gewinne von Postauto getäuscht haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.