Nationale Wahlen

National- und Ständerat fällen letzte Entscheide

9. September 2019, 05:37 Uhr
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier treffen sich zur letzten Session vor den Wahlen vom 20. Oktober. Manche werden das Bundeshaus danach nur noch von aussen sehen.
Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier treffen sich zur letzten Session vor den Wahlen vom 20. Oktober. Manche werden das Bundeshaus danach nur noch von aussen sehen.
© KEYSTONE/PETER KLAUNZER
In Bern beginnt heute Montag die letzte Session der Legislatur. National- und Ständerat versuchen, möglichst viele Geschäfte abzuschliessen. Gleichzeitig packen sie wichtige Dossiers an, die das neue Parlament erben wird.

Der Nationalrat startet mit einem Milliardenkredit für eine weitere Etappe der Rhonekorrektion im Wallis in die erste Sessionswoche. Am Dienstag steht das Urheberrechtsgesetz auf dem Programm, bei dem sich die Räte annähern. Das E-ID-Gesetz, das als Rechtsgrundlage für elektronische Ausweise dienen soll, ist hingegen weiterhin umstritten.

Das Gleiche gilt für das neue Zulassungsregime für Ärzte, über das der Nationalrat am Mittwoch diskutiert. Anders der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub, der im Nationalrat gute Chancen hat. Der Ständerat stimmte dem indirekten Gegenvorschlag zur Initiative für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub im Juni zu.

Zivilschutz und Jagdgesetz

Der Ständerat packt als Zweitrat das Zivilschutzgesetz an. Zur Diskussion steht etwa, ob auch Zivilschützer durchdienen können. Am Dienstag der ersten Sessionswoche trägt der Ständerat Altlasten ab: Auf der Traktandenliste stehen letzte Differenzen beim Jagdgesetz, die Umfahrung Oberburg bei Burgdorf BE und die Sanierung belasteter Schiessanlagen.

Zudem diskutiert die kleine Kammer über die SRG. Anders als der Nationalrat möchte sich die ständerätliche Medienkommission nicht in die Standortfrage einmischen. Am Mittwoch befasst sich der Ständerat als Erstrat mit der Frage, ob der Zugang zum Zivildienst erschwert werden soll. Am Donnerstag schliesslich steht die Änderung des Erbrechts auf dem Programm, mit welcher der Pflichtteil der Nachkommen verkleinert würde.

Heiratsstrafe und Tabakwerbung

Im gleichen Tempo geht es in der zweiten Sessionswoche weiter. Gestützt auf neue Zahlen beugt sich der Ständerat am Montag über die Vorschläge des Bundesrats zur Beseitigung der Heiratsstrafe. Am Dienstag geht es weiter mit Werbeverboten für Zigaretten und einer Formel zur Berechnung der Renten in der beruflichen Vorsorge.

Am Mittwoch packt der Ständerat das Versicherungsvertragsgesetz an, am Donnerstag steht die Invalidenversicherung auf dem Programm. Anders als der Nationalrat hat sich die Ständeratskommission dagegen ausgesprochen, die Kinderrenten zu senken.

Zuwanderung und Freihandel

Ebenso dicht ist die Traktandenliste im Nationalrat. Dieser befasst sich am Montag der zweiten Sessionswoche mit der Begrenzungsinitiative der SVP, die die Kündigung der Personenfreizügigkeit zum Ziel hat. Am Dienstag geht es um Steuerabzüge für Kinderbetreuungskosten, am Mittwoch um Kurzarbeit. Am Donnerstag stehen die Armeebotschaft und die Wasserkraft auf dem Programm. Die Nationalratskommission schlägt vor, die Umweltauflagen bei Konzessionserneuerungen zu lockern.

In die letzte Sessionswoche startet die grosse Kammer mit einer Debatte über einen 14-wöchigen Betreuungsurlaub für Eltern kranker Kinder. Am Dienstag und Mittwoch stehen umstrittene Änderungen des Datenschutzgesetzes auf dem Programm. Am Donnerstag geht es um das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die einheitliche Finanzierung des Gesundheitswesens.

Klima und Kampfjets

Der Ständerat diskutiert in der letzten Sessionswoche über das CO2-Gesetz, das im Nationalrat gescheitert war. Die Ständeratskommission will eine Flugticketabgabe einführen und Treibstoffe verteuern. Sie geht mit ihren Vorschlägen über jene des Bundesrates hinaus.

Am Dienstag steht die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im Zentrum. Das Parlament soll nur den Grundsatzentscheid fällen, das Flugzeug wählt der Bundesrat aus. Weiteres Thema ist die Initiative für ein Verhüllungsverbot.

Schicksalstag für Lauber

Am Mittwoch der letzten Sessionswoche entscheidet die Vereinigte Bundesversammlung, ob sie Bundesanwalt Michael Lauber für eine weitere Amtszeit wählt. Lauber ist wegen Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino in die Kritik geraten. Die Gerichtskommission hat sich gegen seine Wiederwahl ausgesprochen.

Am Donnerstagabend schliesslich lassen die Mitglieder von National- und Ständerat die Legislatur bei einem gemeinsamen Apéro ausklingen. Für manche wird es die letzte Session gewesen sein.

Quelle: sda
veröffentlicht: 9. September 2019 05:05
aktualisiert: 9. September 2019 05:37