Nationalbank-Präsident Thomas Jordan: «So sieht kein Manipulator aus»
Das amerikanische Schatzamt hat die Schweiz in dem am Mittwoch veröffentlichten halbjährlichen Bericht über die Wirtschafts- und Währungspolitik wichtiger Handelspartner auf die Liste der zu beobachtenden «Währungsmanipulatoren» gesetzt.
Dort stehen neben China und neuerdings auch Vietnam neun weitere Länder. Auf die Liste kommen Staaten, die erstens mit den USA einen hohen Handelsbilanzüberschuss aufweisen, zweitens im wirtschaftlichen Austausch mit der Welt mehr einnehmen als ausgeben (Leistungsbilanzüberschuss) und drittens eine Wechselkurspolitik mit umfangreichen Interventionen am Devisenmarkt betreiben.
Einziges kleines Land im Westen
Die Schweiz ist das einzige kleine westliche Land, das auf dieser Liste auftaucht und dies nicht zum ersten Mal. Die zweifelhafte Ehrung kommt auch diesmal nicht überraschend. Im ersten Halbjahr hatte die Nationalbank mehr als 90 Milliarden Franken ausgegeben, um Dollars, Euros und andere ausländische Währungen zu kaufen. Auf diese Weise konnte das Noteninstitut eine stärkere Aufwertung des Frankens verhindern.
Genau das ist nun das Problem. Ein zentrales Kriterium zur Identifizierung von Währungsmanipulatoren ist das Ausmass der Devisenkäufe, mit deren Hilfe der Aussenwert der eigenen Währung tief gehalten wird. Eine Notenbank kann diese Devisenmarktinterventionen gezielt betreiben, um den Unternehmen im eigenen Land auf unfaire Weise einen Wettbewerbsvorteil im Export zu verschaffen.
Eine Frage der Fairness
Diesen Vorwurf wies Nationalbank-Chef Thomas Jordan an einer Telefonkonferenz am Donnerstag zur letzten geldpolitischen Lagebeurteilung im laufenden Jahr aber vehement zurück. «Wir machen Devisenmarktinterventionen nur im Ausmass, das nötig ist, um die Preisstabilität zu erreichen und nie, um einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen», entgegnete der oberste Frankenhüter den fragenden Journalisten mehrfach in verschiedenen Formulierungen.
In der Tat hat sich der Franken in den vergangenen Jahren im Vergleich zum Euro und zum Dollar konstant aufgewertet, wie Jordan betonte. Gleichzeitig sind die Inflationsraten in der Schweiz seit Jahren deutlich tiefer als in allen anderen westlichen Industrieländern und oft negativ. Auch im laufenden Jahr erwartet die SNB eine negative Teuerung von -0,7 Prozent, im kommenden Jahr von 0 Prozent und erst 2022 sollte es wieder zu einem Anstieg des generellen Preisniveaus kommen. «So sieht kein Bild eines Währungsmanipulators aus», sagte Jordan.
Den Spezialfall Schweiz erklären
Dennoch wird der der Nationalbank-Chef nicht darum herumkommen, bei den Amerikanern einmal mehr um Verständnis für die besondere Situation der Schweiz zu werben. Doch «die Kommunikation ist nicht einfach» räumte er ein.
Derweil bestätigte Jordan erwartungsgemäss die Fortsetzung des Negativzinsregimes und bekräftigte die Bereitschaft am Devisenmarkt zu intervenieren. Eine starke Aufwertung des Frankens könnte die Erholung der Schweizer Wirtschaft bremsen oder verzögern. Die Nationalbank geht von einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung in der Schweiz im laufenden Jahr um rund drei Prozent aus. Die erwarte Erholung im kommenden Jahr (2,5 Prozent bis 3 Prozent) werde nicht ausreichen, um auf das Vorkrisenniveau zurückzukehren. Dementsprechend prognostiziert die SNB auch eine weiter Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Für eine kleine Überraschung sorgte Jordan mit der Ankündigung, dass die Nationalbank die Kriterien zum Ausschluss schädlicher oder gesellschaftlich unerwünschter Unternehmen aus dem eigenen Anlageuniversum nun auch Kohleproduzenten auszuweiten. In der Schweiz habe sich über die letzten Jahre ein breiter Konsens für den Kohleausstieg herausgebildet, begründete Jordan den Entscheid. Ausgeschlossen würde aber nur reine Kohleproduzenten und nicht die Wertpapiere vieler grosser Mischkonzerne wie Glencore, die nebst Kohle auch andere Rohstoffe fördern. Diese enge Eingrenzung lässt erwarten, dass dieser Entscheid ohne sichtbare Konsequenzen im SNB-Portfolio bleiben wird. Jordan wollte auch keine konkreten Zahlen zum Wert der auszuschliessenden Investitionen machen.
Mit einem internationalen Aktienportfolio im Wert von bald 200 Milliarden Franken gehört die Nationalbank zu den grössten Investoren der Welt. Im Unterschied zu anderen Grossinvestoren macht sie in ihrer Anlagepolitik immer noch keinen grundlegenden Unterschied zwischen Klimarisiken und anderen finanziellen Risiken. Deshalb bleibt sie auch weiterhin Grossaktionärin von Erdölmultis wie Exxon Mobil oder Chevron.