Nationalrat bewilligt weitere Coronakredite über 770 Millionen Franken

(rwa) Um die Coronapandemie zu bewältigen, hat das Parlament bislang 31 Milliarden Franken bewilligt. Hinzukommen Bürgschaften und Garantien über 42 Milliarden Franken. Nun braucht der Bund mehr Geld. Der Nationalrat hat am Mittwoch grünes Licht gegeben für weitere Nachtragskredite über 770 Millionen Franken. Zustimmen muss nun noch der Ständerat. Das dürfte wie im Nationalrat jedoch Formsache sein.

Der grösste Teil entfällt dabei auf Kosten für Coronatests. Weil so viel getestet werden soll wie sinnvoll und möglich, übernimmt der Bund seit Juni sämtliche Kosten. Das erfordert einen Nachtragskredit von 288,5 Millionen Franken. Weitere grössere Posten entfallen auf die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds (221,3 Millionen) und auf die finanzielle Stabilisierung der Schweizer Flugsicherung Skyguide (150 Millionen).

SVP will Unterstützung für Kultur streichen

Zwar wurde das Geld für Skyguide im Nationalrat nicht in Frage gestellt. Eine Minderheit verlangte jedoch, den Kredit mit verbindlichen Sparmassnahmen beim Unternehmen zu verknüpfen. Im Auge hatte sie das aus ihrer Sicht zu tiefe Rentenalter von Fluglotsen. Der Nationalrat lehnte das ab. Chancenlos blieb auch die Forderung, das Geld für die Einhaltung der vor der Coronakrise geltenden Gesamtarbeitsverträge zu verwenden.

Die grösste Debatte entfachte ein relativ kleiner Kredit. Nicht zum ersten Mal wollte die SVP nichts wissen von einer finanziellen Unterstützung von Kulturunternehmen. Vorgesehen sind die Gelder für Ausfallentschädigungen zwischen Oktober und Dezember. Grossveranstaltungen seien ab nächstem Monat ja wieder möglich, argumentierte Lars Guggisberg (BE). Der Antrag auf Streichung des Kredits in der Höhe von 34 Millionen Franken fand jedoch ausserhalb der SVP keine Zustimmung. Céline Widmer (SP/ZH) warf der SVP «reine Symbolpolitik» vor. Finanzminister Ueli Maurer betonte, der Kredit werde in einem anderen Bereich kompensiert.