Nationalrat erteilt der Kriegsgeschäfte-Initiative klare Abfuhr

(mg) Der Nationalrat will keinen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Er lehnte am Donnerstag einen Rückweisungsantrag mit 87 zu 105 Stimmen ab. Dieser hatte zum Ziel, dass die nationalrätliche Sicherheitskommission einen indirekten Gegenentwurf ausarbeiten soll. Ebenfalls hat der Nationalrat mit 120 zu 71 Stimmen beschlossen, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Damit folgte der Rat dem Bundesrat. Auch dieser lehnt das Volksbegehren ab, das Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgeeinrichtungen verbieten will, Kriegsmaterialproduzenten zu finanzieren. Als solche gelten laut Initiativtext Firmen, die mehr als 5 Prozent des Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen.

Parlament stelle Profit über Menschenleben

Für die Ratsmehrheit ist diese Vorlage nicht zielführend und wirtschaftsfeindlich. «Diese Initiative ist gefährlich für unser Land. Sie gefährdet unseren Standort, sie gefährdet unsere KMU, sie hat vor allem auch keinen Einfluss auf den Weltfrieden», führte Thomas Hurter (SVP/SH) für die sicherheitspolitische Kommission aus.

Enttäuscht bis erzürnt reagierten die Initianten von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und Junge Grüne: «Es ist einfach nur schrecklich, dass unser Parlament Profit über Menschenleben stellt», kommentiert Julia Küng, Co Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz den Entscheid des Nationalrates in einer Mitteilung. «Geld in Waffen zu investieren, wenn es so viele alternative sozialverträgliche Anlageformate gibt, ist zynisch und menschenverachtend», sekundiert Nadia Kuhn, GSoA-Sekretärin. Man sei nach dem «mutlosen Entscheid» bereit für den Abstimmungskampf.

Das Geschäft geht nun in den Ständerat.