Nationalrat stellt sich gegen verstärkte Kontrollen an den EU-Aussengrenzen

(rwa) Die Schweiz arbeitet im Migrations- und Sicherheitsbereich bereits heute eng mit den europäischen Staaten zusammen. Um die Kontrollen an den Aussengrenzen des Schengenraums zu verbessern, ist nach Ansicht des Bundesrates ein Ausbau des europaweiten Informations- und Fahndungssystems SIS notwendig. Der Zugriff erleichtert die Arbeit von Polizei und Grenzkontrolleuren.

Neu soll es einfacher werden, nach Terrorverdächtigen und Schutzbedürftigen wie etwa entführten Kindern oder Opfern von Menschenhandel zu fahnden. Zudem sollen künftig Rückkehrentscheide von Drittstaatsangehörigen mit irregulärem Aufenthalt in dem System ausgeschrieben und damit für alle beteiligten Staaten sichtbar werden.

Die bürgerlichen Fraktionen in der politischen Mitte begrüssten die Gesetzesrevision als «zweckmässig und verhältnismässig». Dadurch würden die Kontrollen der Schengen-Aussengrenzen verbessert und die Zusammenarbeit der nationalen Sicherheits- und Migrationsbehörden in ganz Europa gestärkt werden, sagte Thomas Rechsteiner (CVP/AI) im Namen der Kommission. Die SVP wollte die Vorlage an die Kommission zurückweisen, weil sie negative Folgen für den Vollzug von Landesverweisen fürchtete.

Linke scheiterten mit Anträgen

Kritische Worte kamen auch von der Ratslinken. Marionna Schlatter (Grüne/ZH) sagte, das Fahndungssystem sei ein «mächtiges Datensammeltool». Sie zweifelte daran, dass der Datenschutz gewährleistet sei. Priska Seiler Graf (SP/ZH) mahnte, das Schengenrecht müsse auch im Einklang mit den Menschenrechten sein.

Mit einer Reihe von Anträgen wehrte sich die Ratslinke gegen eine Verschärfung des Ausländer- und Asylgesetzes. Mit der Revision würde die illegale Einreise von Flüchtlingen strafbar sein, argumentierte Schlatter. Das stehe im Widerspruch zur Genfer Konvention. Die Anträge blieben im Nationalrat chancenlos.

Weil auch die SVP unzufrieden war, schickte der Rat das Gesetz am Ende mit 79 zu 74 Stimmen bei 38 Enthaltungen bachab. Die FDP übte danach scharfe Kritik. Eine «unheilige Allianz» habe den «Absturz von Schengen» provoziert, schreibt sie. Die Hauptschuld gibt die FDP der linken Ratsseite. «Die SP pokert nicht nur mit der Sicherheit der Menschen, sondern auch mit dem Erfolgsweg der bilateralen Verträge.» Nun beugt sich der Ständerat über die Vorlage.

Automatisierte Sicherheitskontrolle

Für weniger Gesprächsstoff sorgte das zweite Gesetzesprojekt in diesem Bereich. Der Bundesrat schlägt die Einführung automatisierter Sicherheitskontrollen für Angehörige aus nicht visumspflichtigen Drittstaaten vor. Die Personen müssen vor Antritt der Reise zudem online eine gebührenpflichtige Reisegenehmigung beantragen. Der Preis dafür beträgt sieben Euro. Mit diesem zusätzlichen Schritt sollen Risiken bei der Einreise in den Schengenraum besser ermittelt werden können.

Aus Sicht der Mehrheit im Nationalrat bringt das neue System einen Sicherheitsgewinn für die Schweiz, ohne unverhältnismässig in die Privatsphäre einzugreifen. Eine Minderheit beantragte die Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, stärkere Mitwirkungsrechte des Parlaments vorzusehen.