Nationalrat stimmt Freihandelsabkommen mit Indonesien zu
Für Palmöl enthält das Abkommen Bestimmungen zur Nachhaltigkeit. Der Nationalrat stimmte ihm am Donnerstag mit 131 zu 46 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu. Mit Nein stimmten Mitglieder von SP und Grünen, die mit dem Minderheitsantrag zu Kontrollen einer nachhaltigen Produktion unterlegen waren.
«Vertrauen gut, Kontrolle besser»
Die Minderheit begrüsste zwar die im Abkommen enthaltenen Regelungen für die nachhaltige Produktion und den Schutz der einheimischen Bevölkerung. Sie wollte aber sicherstellen, dass nur nachhaltiges Palmöl Zollpräferenzen erhält und verlangte ein Kontrollsystem im Inland als Voraussetzung für ihre Zustimmung zum Abkommen.
«Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», hatte Fabian Molina (SP/ZH) den mit 110 zu 64 Stimmen bei 11 Enthaltungen verworfenen Antrag begründet. Um die Kontrollen zu gewährleisten, soll der Bundesrat auf dem Verordnungsweg Regelungen schaffen.
Kleinbauern seien die Verlierer der wachsenden Palmölproduktion in Indonesien, doppelte Claudia Friedl (SP/SG) nach. Kontrollen fehlten, es gebe Korruption. Fragen der Nachhaltigkeit seien im Abkommen von der Streitbeilegung ausgenommen. Die Zivilgesellschaft brauche Wege, um sich Gehör zu verschaffen.
«Moralkeule»
Die Mehrheit stellte sich hinter das Abkommen. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) warf der Minderheit «fundamentale ideologische Opposition» vor. Ihre Forderungen seien im Abkommen enthalten. Ein Nein zum Abkommen nähme vielen Familien die Existenz weg, denn Millionen Familien in Indonesien seien von der Palmöl-Industrie abhängig.
Der «moralisierende Artikel» der Minderheit sei nicht nötig, meinte auch Maximilian Reimann (SVP/AG). Der Zusatz könnte von den Efta-Partnern als «verspäteter Rückenschuss» empfunden werden, befürchtete er und fragte sich, ob «diese Moralkeule» gegenüber Indonesien nicht eine Beleidigung darstelle.
Das Abkommen bedeute für die Exportwirtschaft einen wichtigen Schritt, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Zunächst habe Indonesien überhaupt kein Nachhaltigkeitskapitel gewollt. Nun sei man einen Schritt weiter. Das Abkommen bringe in Sachen ökologische Standards einen Fortschritt, sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH).
Kontingente für Palmöl-Import
Wirtschaftsminister Guy Parmelin lehnte den Minderheitsantrag ab und betonte, dass Indonesien sich in dem Abkommen zum ersten Mal formell zu Nachhaltigkeitsregeln verpflichtet habe. Palmöl sei in den Verhandlungen eine Herausforderung gewesen. «Das Resultat ist sehr befriedigend.» Es entspreche einer überwiesenen Motion der Räte.
Der 265-Millionen-Einwohner-Staat Indonesien ist in den letzten Jahren zum grössten Palmölproduzenten der Welt aufgestiegen. Für die Produktion des Rohstoffs werden in Indonesien grossflächig Regenwälder gerodet.
Im Vorfeld hatten auch die Schweizer Bauern befürchtet, im Ölsaaten-Geschäft unter Konkurrenzdruck zu geraten. Der Bundesrat handelte für Palmöl deswegen eingeschränkte Kontingente aus, die über mehrere Jahre hinweg erhöht werden.
Gemäss einer Studie bringt die Zollbefreiung Einsparungen von bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr. Profitieren können vor allem die Mem-Industrie, die Chemie- und Pharmaindustrie sowie die Nahrungsmittelindustrie.
Weil das Abkommen zwischen Indonesien und den Efta-Staaten nicht nur den Handel betrifft, spricht der Bundesrat von einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.