Nationalrat will Ausschaffungshaft für Minderjährige verbieten

(rwa) Das Ausländergesetz verbietet heute die Haft für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren. Werden 15- bis 18-jährige Migranten weggewiesen, entscheiden die Kantone über eine Anordnung von Administrativhaft. Geht es nach dem Nationalrat soll das in Zukunft verboten sein. Er hat am Freitag einer Genfer Standesinitiative mit 95 zu 93 Stimmen bei 6 Enthaltungen Folge gegeben.

Die vorberatende Kommission hatte das Anliegen abgelehnt. Die Kantone würden das Instrument zurückhaltend anwenden und jeweils alternative Möglichkeiten prüfen, argumentierte sie. Es brauche deshalb keinen Eingriff. Eine Minderheit erachtete das Instrument der Administrativhaft für Minderjährige als unverhältnismässig, weil es traumatische Auswirkungen haben könne.

Bern als Negativbeispiel

Dass Handlungsbedarf besteht, hatte 2018 auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrats festgestellt. Sie war zum Schluss gekommen, dass die Kantone bei der Administrativhaft das Prinzip der Verhältnismässigkeit sehr unterschiedlich anwenden. Gemäss GPK stellt sich die Frage, ob das rechtmässig ist, weil Asylsuchende keinen Einfluss darauf hätten, welchem Kanton sie zugeteilt würden. Besonders oft werden Kinder im Kanton Bern inhaftiert.

Nun liegt der Ball beim Ständerat. Gibt dieser der Initiative erneut keine Folge, wie er es letzten September bereits einmal tat, ist das Geschäft erledigt.