Nationalrat will Liegenlassen von Abfällen büssen
Mit Änderungen im Umweltschutzgesetz will der Nationalrat die Kreislaufwirtschaft stärken. Mit 133 zu 42 Stimmen bei 13 Enthaltungen sagte er am Mittwoch Ja zur Vorlage seiner Umweltkommission. Die Nein-Stimmen und Enthaltungen kamen von der SVP. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
Abhängigkeit vom Ausland reduzieren
Insgesamt überwog das Lob für die Änderungen im Umweltschutzgesetz. Das Potenzial, Material und Stoffe wiederzuverwerten, sei gross, lautete der Tenor. Und die Abhängigkeit der Schweiz vom Ausland werde reduziert, wenn mehr Materialien im Wirtschaftskreislauf blieben.
Die SP kritisierte jedoch die vielen Kann-Vorschriften. Es brauche rasch griffige Verordnungen, damit die Vorlage etwas bewirke, sagte Martina Munz (SP/SH). Für die SVP gehe es nicht auf, die stoffliche Verwertung von Abfällen gegenüber dem Verbrennen zu bevorzugen, sagte Mike Egger (SVP/SG) und verwies auf die Energieversorgung.
Unter dem Titel Abfallverwertung führte der Nationalrat ein Verbot für achtloses Liegenlassen und Wegwerfen von kleinen Mengen von Abfällen ein. Noch dazu beschloss er eine Busse von bis zu 300 Franken für das sogenannte Littering und damit etwas, was einige Kantone schon kennen.
«Abfall tötet»
Die SVP wollte davon nichts wissen. «Ein Verbot auf eidgenössischer Ebene wäre antiliberal und unschweizerisch», sagte Michael Graber (SVP/VS). Littering sei vor allem dort ein Problem, wo keine Polizei präsent sei, etwa beim Wandern, sagte er und plädierte für Erziehung anstelle von Verboten.
Dass die SVP Littering-Bussen bekämpfe, sei kaum nachvollziehbar, konterte die Gegenseite. Gerade auf Weiden sei Littering ein Problem, sagte etwa Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Priska Wismer-Felder (Mitte/LU) erinnerte an die Kampagne «Abfall tötet» der Landwirtschaft.
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Der Bundesrat äusserte sich ablehnend zu Littering-Bussen und verwies auf die kantonalen Lösungen. Umweltminister Albert Rösti forderte vergeblich, die kantonalen Behörden ihre Arbeit machen zu lassen.
Ein «Reparatur-Index»
Im Zentrum der Vorlage stehen das Vermeiden und Wiederverwerten von Abfällen. Der Bundesrat soll Anforderungen an die Lebensdauer eines Produkts festlegen können, etwa Verwertbarkeit, Reparierbarkeit oder Vorhandensein von Ersatzteilen.
Der Nationalrat wünscht sich zusätzlich den von den Grünen eingebrachten «Reparatur-Index», der die Reparierbarkeit eines Produktes anzeigt. «Wollen wir eine Kreislaufwirtschaft, müssen wir bei den Produkten beginnen», forderte Bastien Girod (Grüne/ZH).
Eine Rücknahmepflicht von Verpackungen für den Detailhandel lehnte der Rat zwar ab. Er beschloss aber mit 97 zu 96 Stimmen, dass nicht kompostierbare Packungen von nicht verkauften biogenen Lebensmitteln vor deren Verwertung entfernt werden müssen. Eine Minderheit um Beat Flach (GLP/AG) setzte sich hier durch.
Neben Herstellen und Importeuren will der Nationalrat neu auch ausländische Online-Händler verpflichten, für Verpackungen eine vorgezogene Entsorgungsgebühr zu bezahlen.
(sda/osc)