Nationalrat will Wiedereinführung von Gratistests

Das Covid-19-Gesetz trat im September 2020 in Kraft. Die meisten Bestimmungen laufen Ende dieses Jahres aus. Angesichts der epidemiologischen Situation beantragt der Bundesrat dem Parlament, verschiedene Massnahmen bis ins Jahr 2022 zu verlängern.

Darüber, dass die Verlängerung des Gesetzes nötig ist, waren sich im Nationalrat alle Fraktionen einig. Sogar die SVP, die sich der Verlängerung zunächst entgegenstellte, schwenkte aufgrund der Abstimmung vom Sonntag um.

Das Volk stehe hinter dem Gesetz, sagte Céline Amaudruz (SVP/GE). Die SVP erwarte nun aber, dass möglichst versucht werde, wieder in den «normalen Trott» zurückzukommen, sagte Fraktionschef Thomas Aeschi (SVP/ZG).

Gratistests werden wieder Thema

So beriet der Nationalrat am Donnerstag das Gesetz, nachdem dies der Ständerat am Mittwoch getan hatte. Die geplanten Änderungen seien dieses Mal nicht so spektakulär wie bei früheren Anpassungen, hielt der Zürcher GLP-Sprecher Jörg Mäder fest. Es gehe primär darum, Massnahmen zu verlängern.

Der Nationalrat diskutierte jedoch nicht nur über Verlängerungen. Er beschloss auch materielle Anpassungen, nämlich, dass der Bund die Kosten für Corona-Tests wieder übernehmen soll und dass die Kantone Personen, die bei regelmässig durchgeführten Tests in Betrieben, Schulen oder Pflegeeinrichtungen negativ getestet werden, ein Zertifikat ausstellen müssen.

Die FDP wehrte sich vergeblich gegen diese Kostenübernahme. Es sei zumutbar, dass die Testkosten für private Veranstaltungen selbst übernommen würden, sagte Marcel Dobler (FDP/SG). Auch gegen andere Anträge wehrte sich Dobler im Namen der FDP. «Auf Vorrat verlängern wollen wir nicht», sagte er etwa, und es stelle sich die Frage, ab wann etwa Firmen sich an die Situation anpassen müssten. Die «Pandemie-Versicherung» könne nicht ewig weitergeführt werden.

Schutzschirm für Open Airs bleibt offen

Wenig erfreut dürfte die FDP also darüber sein, dass der Schutzschirm für überregionale Publikumsveranstaltungen bis Ende 2022 weiterlaufen soll. Der Bundesrat wollte das Sicherheitsnetz Ende April 2022 auslaufen lassen. Auch die gesetzliche Grundlage für die Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung sowie die Möglichkeit, dass der Bund die Kantone bei Härtefallmassnahmen unterstützen kann, sollen um ein Jahr verlängert werden.

Auch den gewünschten Verlängerungen des Bundesrats stimmte der Nationalrat zu. Dazu gehört etwa, dass die Corona-Hilfen für Sport und Kultur bis zum Ende der Saison 2021/2022 - also Ende Juni 2022 - verlängert werden. In diesen Punkten sind sich National- und Ständerat einig. Anders als Bundesrat und Ständerat will der Nationalrat aber, dass Schausteller weiterhin À-fonds-perdu-Beiträge bekommen können.

Neuer Datenschutz im Covid-19-Gesetz

National- und Ständerat wollen zudem die Erwerbsausfallentschädigung verlängern. Diese soll weiterhin auch bei einer Einschränkung der Erwerbstätigkeit ausgerichtet werden. Der Bundesrat beantragte, dies nur noch bei Unterbruch der Erwerbstätigkeit zu ermöglichen.

Anders als die vorberatende Kommission vorgeschlagen hatte, beschloss der Nationalrat aber auf Antrag von Flavia Wasserfallen (SP/BE), die Hilfe nicht nur bis Mitte 2022, sondern bis Ende 2022 zu ermöglichen. So will es auch der Ständerat.

Des Weiteren fügte der Rat eine Datenschutzklausel ein, die im Gesetz bislang fehlte. Bei der Kontaktverfolgung sollen die erfassten Daten nach Abschluss der Datenauswertung, spätestens aber zwei Jahre nach der Erhebung, anonymisiert oder gelöscht werden.

SVP wollte Wirkungskreis einschränken

Ans Rednerpult stellten sich einige Vertreterinnen und Vertreter der SVP. Sie beantragten, dass das Gesetz grundsätzlich nur bis Ende Juni und nicht bis Ende Jahr verlängert wird - in der Hoffnung, dass bis dahin eine Ausstiegsstrategie stehe, wie Albert Rösti (SVP/BE) sagte. Das Parlament sei mittlerweile in der Lage, in jeder Session pragmatisch entscheiden zu können. Hilfe auf Vorrat brauche es nicht. Der Rat stimmte aber mit 112 zu 74 Stimmen gegen den Antrag.

Zudem stellte die SVP zahlreiche Anträge, mit denen der Wirkungskreis des Gesetzes eingeschränkt werden sollte. Auch sie wurden allesamt abgelehnt. Darunter war etwa der Vorschlag, ins Gesetz zu schreiben, dass Ausgangssperren für Ungeimpfte ausgeschlossen seien oder dass das Zertifikat darauf zurückgeführt wird, «wofür es vorgesehen war». Es sei nie geplant gewesen, dass das Zertifikat auch an einer Weihnachtsfeier gezeigt werden müsse, sagte Andreas Glarner (SVP/AG).

In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 126 zu 38 Stimmen bei 25 Enthaltungen an. Das Geschäft geht zurück an den Ständerat.