Nationalrat will Söldnergesetz anpassen – zugunsten der Pilatus Flugzeugwerke

(gb.) Hans Wicki (FDP/NW) hat sich im Nationalrat für die Pilatus Flugzeugwerke stark gemacht und dabei die Unterstützung der Mehrheit erfahren. Dem Flugzeughersteller Pilatus ist im letzten Sommer vom Aussendepartement (EDA) untersagt worden, Wartungs- und Schulungsarbeiten an von ihm gelieferten Gütern in Saudiarabien un den Vereinigten Arabischen Emiraten vorzunehmen. Dabei hatte sich das EDA auf das Söldnergesetz berufen und argumentierte, dass Pilatus damit fremde Armeen unterstütze.

Rechtsunsicherheiten beseitigen

Die Krux war jedoch, dass Pilatus gemäss den Ausfuhrbestimmungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zuvor hatte liefern dürfen. Diese widersprüchliche Gesetzeslage wollte Wicki mit seiner Motion aus dem Weg räumen. Er verlangte, dass das Söldnergesetz in Zukunft Service-, Ausbildungs- und Wartungsarbeiten an bewilligten Exporten ausklammere.

Eine zweite am Donnerstag behandelte Motion ging in die selbe Richtung. Sie kommt aus der Feder der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats und wollte die Rechtsunsicherheiten, wie sie beim Fall Pilatus entstanden waren, aus dem Weg räumen.

Bundesrat und Linke bis GLP dagegen

Der Bundesrat hatte sich gegen die beiden Motionen gestellt mit der Begründung, dass er bereits einem entsprechenden Prüfauftrag von Nationalrat Peter Schilliger (FDP/LU) zugestimmt hatte. Kritisiert wurden die Motionen im Nationalrat auch von Mitgliedern der SP, der Grünen, und der GLP.

Wie schon der Ständerat stimmte aber auch der Nationalrat der Motion Wickis schliesslich mit 103 Ja- zu 86 Nein-Stimmen zu. Auch die Motion zur Schaffung von Rechtssicherheit der Kommission für Sicherheit wurde angenommen.